Allgemein

IV. Soziales Miteinander

tolerant, offen und demokratisch

Im Mittelpunkt GRÜNER Sozialpolitik steht der Mensch.

Demokratie- und Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung verschiedener Gruppen und Ethnien werden von uns in unserer Stadt nicht geduldet. Alle Menschen sind gleich.

Alle Menschen sollen in unserer Stadt ein lebenswertes Leben führen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Orientierung, Glauben, etc.

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  • die Einführung integrierter Sozialplanung, um soziale, jugendpolitische und andere bürgernahe Angebote auch in einer schrumpfenden Stadt dauerhaft anbieten zu können.
  • die Fortentwicklung des städtischen Anti-Gewalt-Netzwerkes und die Sicherung einer tragfähigen Zukunftsperspektive der beteiligten Institutionen wie Wildwasser e.V. und das Frauenhaus oder Pro-Mann.
  • die Verstetigung des vorhandenen Budgets im Bereich Soziales und Jugend, für die Aufrechterhaltung und Verstärkung der Jugendsozialarbeit in den Stadtbezirken sowie für die Erhaltung der soziokulturellen Strukturen durch Implementierung flexibler und mobiler Angebote.
  • mehr Raum für Kinder. Wir brauchen mehr Mittel zur Umsetzung der Spielplatzkonzeption, einen Kinderstadtplan, Kinderbetreuung bei allen städtischen Veranstaltungen und städtischen Einrichtungen. 
  • den Aufbau eines Kinder- und Jugendparlaments und die Schaffung eines/einer hauptamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten.
  • keine Gebührenerhöhungen bei den KiTa-Elternbeiträgen, Bereitstellung einer kostenlosen und gesunden Essensversorgung.
  • die Förderung von Beratungsstrukturen und Projekten, die Hilfe zur Selbsthilfe anbieten, die Kooperation und ein Miteinander fördern und die Brücken zwischen Alt und Jung bauen (z. B. ASG, Familien- und Jugendförderungen).
  • die Stärkung von Quartierskonzeptionen und für die Einführung von Sozialraumbudgets, um unbürokratisch kleine schnelle Hilfen vor Ort herbeizuführen.
  • die Etablierung einer Anlauf- und Servicestelle für Kinder- und Jugendliche, Eltern und Senioren in Form eines „Familienbüros“ außerhalb des Rathauses und Schaffung von Begegnungsstätten bzw. Nachbarschaftszentren. Diese ermöglichen und fördern die Begegnung und die Gemeinschaft im Quartier, gegenseitige Hilfe und Austausch. Das Familienbüro berät und informiert bei allen Fragen rund um Familie, Elternschaft und Erziehung sowie Freizeit und Integration. Eltern, Großeltern und andere Erziehende, aber auch Lehrkräfte, Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen können sich an das Familienbüro wenden, das hilft, berät und informiert:
  • über bestehende Betreuungsangebote, z. B. in Kindertageseinrichtungen und bei Tagesmüttern und -vätern,
  • bei der Suche nach Freizeit-, Kultur- und Sportangeboten,
  • bei der Antragserstellung des Bildungs- und Teilhabepaketes,
  • in Kooperation mit unterschiedlichen Partnern über frühkindliche Bildungsmaßnahmen zur Sprachförderung, Sport und Bewegung und geeigneter Ernährung für Kinder bis zu drei Jahren an,
  • über die breite Angebotspalette der Beratungsstellen und Hilfsangebote in Dessau-Roßlau.
  • die Gleichstellung von Stadtteilbeiräten und Ortschaftsräten und Wahlen für Stadtteilbeiräte.
  • Barrierefreiheit und schwellenloses seniorengerechtes Bauen und Sanieren und für Modellprojekte zur Förderung und Entwicklung neuer oder alternativen Wohnformen (generationsübergreifende Wohnform), um selbstbestimmtes Leben länger zu ermöglichen.
  • die Unterstützung von Firmen und Initiativen bei der Integration neuer Bürger*innen.
  • die Aktivierung von Bürgerinnen und Bürger für ein starkes demokratisches Dessau-Roßlau.
  • eine Stärkung der Ortsteile durch Förderung von Ortsteilprojekten wie Dorfgemeinschaftsläden (u. a. über Förderprogramm LEADER) sowie Unterstützung von Festen und Vereinen.

V. Kultur, Freizeit und Sport

lebendig, interessant und aktiv

In diesem Themenfeld zeigt sich sehr deutlich, dass Dessau-Roßlau eine Stadt ist, die im ständigen Ausbalancieren von Extremen bestehen muss. Wir GRÜNE stehen dafür, dass sich Gegensätze nicht ausschließen, sondern sich ergänzende Teile eines Ganzen sind. Aus der ständigen Abwägung von Interessen entsteht Entwicklung, die gut für unsere Stadt ist. 

Das eine ist ohne das andere für uns nicht denkbar. Nur beides zusammen macht unsere Stadt lebenswert und liebenswert. Hochkultur und Soziokultur, Spitzensport und Breitensport, Mehrgenerationenhaus und Jugendinitiative, Musikschule und Singekreis – für uns GRÜNE ist essentiell, dass alle Menschen Zugang zum kulturellen Reichtum unserer Stadt haben.

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  • die Umsetzung der kulturrelevanten Konzepte aus der Landesgartenschaubewerbung, insbesondere für eine Kulturzone für Open-Air-Veranstaltungen mit Konzerten und Kleinkunst.
  • eine halbjährlich tagende städtische Kulturkonferenz aller Akteur*innen, um das Verständnis füreinander weiter zu vertiefen und die spartenübergreifende Zusammenarbeit auszubauen. 
  • den Ausbau des Konzeptes „Stadtsommer“ mit Marketingunterstützung für regelmäßige Veranstaltungshöhepunkte bei jährlich wechselnden Themen in Zusammenarbeit mit der o. g. Kulturkonferenz.
  • die Einrichtung einer kommunalen Freiwilligenvertretung, um bürgerschaftliches Engagement zu koordinieren und Drittmittel dafür einzuwerben.
  • den Erhalt des Anhaltischen Theaters und der Anhaltischen Philharmonie als B-Orchester, indem keine weiteren Kürzungen vorgenommen werden und die Umwandlung in ein Staatstheater. 
  • die punktuelle Anpassung der Eintrittspreise in Museen und Theatern unter Ausbau der Dessau-Roßlau-Card für sozial Benachteiligte.
  • die Prüfung der wirtschaftlichen und inhaltlichen Relevanz einer städtischen Kulturgesellschaft.
  • ein Regionalmarketing insbesondere im Kulturbereich, denn die großen Festivals und der Reichtum der Weltkulturerbestätten auf engstem Raum können nur regional abgestimmt adäquat vermarktet werden.
  • die Zusammenführung und Weiterentwicklung von digitalen Angeboten im Bereich Veranstaltungs- und Tourismusmarketing, insbesondere in App-Form.
  • mehr Raum für freie Kultur in unserer Stadt. Vorhandene und entstehende Initiativen sind zu unterstützen, ein Budget für kurzfristige Mikroprojekte ist einzurichten, Aktivposten, wie das VorOrt-Haus, die Ölmühle oder das K.I.E.Z., sind in ihrer Entwicklung zu fördern. Es sind Flächen für Graffiti anzubieten.
  • Stadtfeste als Teil gelebter Urbanität und guter Begegnungsmöglichkeit. Für Orts- und Stadtteilfeste sind die Gestaltungsmöglichkeiten der am 26. Mai zu wählenden Beiräte in den Ortschaften und Stadtteilen zu stärken. 

VI. Transparenz, Toleranz, Demokratie stärken

Transparenz, Toleranz, Demokratie und die Bekämpfung von Rechtsextremismus sind Kernpunkte Grüner Politik. 

In Zeiten des erstarkenden Rechtsextremismus, einer immer stärker werdenden rechtspopulistischen Partei wie der AfD und immer mehr Freiheiten für rechte Meinungsmacher*innen müssen die demokratischen Kräfte in unserer Stadt, im Land Sachsen-Anhalt und im ganzen Bundesgebiet zusammen stehen und Flagge zeigen und die Demokratie stärken. Aber es reicht nicht aus, gegen den Rechtsextremismus zu kämpfen. Wir müssen uns darüber hinaus für eine breite tolerante und freie Gesellschaft einsetzen und uns gegen jede Form von Gewalt stellen. Dazu gehört auch mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie deren gewählter Vertreter bei Entscheidungsprozessen.

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  • eine intensive Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut und die Bekämpfung neofaschistischer Strömungen durch
    • die Unterstützung bestehender Initiativen, wie das Netzwerk Gelebte Demokratie, Bündnis Dessau Nazifrei oder der Initiative Buntes Roßlau. Die Stärkung und Förderung der Gedenk- und Erinnerungskultur (z. B. Stolpersteine, Forschungsgruppe ZYKLON-B, Alternatives Jugendzentrum, uvm.).
    • Teilnahme und Organisation von Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus.
  • die Verstetigung der Integrationsbemühungen in der Stadt Dessau-Roßlau.
  • die Neuauflage eines transparenten Bürgerhaushalts als Mitgestaltungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger. 
  • die Informationsfreiheitssatzung als Verpflichtung für ein transparentes Verwaltungshandeln für Stadtrat und Bürgerschaft durch Offenlage aktueller Prozesse in einem umfassenden Bürgerinformationssystem.
  • eine frühzeitige aktive und vermittlungsorientierte Darstellung von städtischen Vorhaben weit über die bisherige Verwaltungspraxis hinaus (Bauwagen vor Ort, Begehungen, temporäre Installationen).
  • eine/einen beim OB angesiedelten Bürgerbeauftragte/n mit den Aufgabenfeldern Anfrage- und Beschwerdemanagement, Beratung für bürgerschaftliches Engagement und Information über rechtliche, organisatorische und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Initiativen.

Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Das grüne Europa-Wahlprogramm erneuert Europas Versprechen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas wollen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.

Fällt Europa in den Nationalismus zurück oder begründet sich die Europäische Union (EU) kraftvoll neu? Um diese Frage geht es bei der Europawahl im Mai 2019. Das grüne Europa-Wahlprogramm „Europas Versprechen erneuern“ gibt eine klare Antwort: In sechs Kapiteln macht es das grüne Versprechen für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa.Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, Europas Demokratie zu verteidigen und für sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen. 

„Wir werden nicht zugucken, wenn die Demokratie angegriffen wird und wenn Grundrechte mit Füßen getreten werden. Wir stellen uns gegen den Rechtsruck. Wir schützen unsere Grundrechte, unsere Demokratie und unsere europäische Gemeinschaft„, so Spitzenkandidatin Ska Keller auf dem grünen Europa-Parteitag in Leipzig. Ko-Spitzenkandidat Sven Giegold: „Diese Europawahl wird eine der letzten großen Wahlen weltweit sein, die noch rechtzeitig kommt, das Ruder für den Klimaschutz herumzureißen. Wir werden diese Europawahl zur Klimawahl machen!

Robert Habeck sieht Europa als Chance, die Handlungsfähigkeit von Politik wieder herzustellen: „Wenn Probleme und Herausforderungen – der Klimawandel, Migration, Krieg und Frieden, ein wild gewordener Kapitalismus – größer sind als die nationale Steuerkompetenz, dann müssen die Antworten transnational erfolgen.“ Annalena Baerbock: „Wir brauchen mehr Europa. Wenn wir wirklich die großen Umbrüche unserer Zeit angehen wollen, dann müssen wir als Europäer solidarisch füreinander einstehen.

Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Gesine Agena machten sich für die Gleichberechtigung von Frauen und eine humane Flüchtlingspolitik stark. Schäfer: „Menschenrechte sind selbstverständlich auch Frauenrechte und deswegen muss die EU immer die Geschlechtergerechtigkeit in den Blick nehmen!“ Agena: „Wir kämpfen für ein Europa, das Menschen in Seenot rettet und das mit legalen Fluchtwegen das Recht auf Asyl wahrt.“

Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019. (PDF)

ExpertInnen-Runde Schulsozialarbeit

Grüner Stammtisch

„Wir fordern eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land“, so die einhellige Meinung in der Runde. Denn die Zeit ist knapp. Schon Ende 2020 läuft die EU-Förderung aus, mit der die Sozialpädagogen bislang finanziert werden. Wie es weiter geht und unter welchen Voraussetzungen, welche Standards gebraucht werden und wie Qualität entwickelt und gesichert werden kann, wurden am Donnerstagabend in der Schwabestube in Dessau diskutiert.

„Wir brauchen einen nahtlosen Übergang, andernfalls droht Fluktuation und uns zerbröselt die Struktur“, machte George klar. Der Arbeitsmarkt für SozialarbeiterInnen ist groß, den auch hier ist der Fachkräftemangel angekommen. „Viele der Kollegen schauen sich schon jetzt um. Wir wollen keine Projektförderung, wir brauchen Kontinuität“, beschreiben die SozialpädagogInnen die derzeitige Stimmung. „Wir brauchen schnellstens ein Signal in Richtung Zukunft! Bislang fehlen Lösungsvorschläge der Landesregierung.“

„Das Positionspapier aus Dessau-Roßlau hat etwas in Bewegung gesetzt. Das Land steht zur Schulsozialarbeit und hat dafür 31 und 34 Mio. für die Jahre 2020/2021 vorsorglich im Haushalt eingeplant“, erklärt Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Schulsozialarbeit hat sich in Sachsen-Anhalt über Jahrzehnte weg zu einem wichtigen Bestandteil der Bildungslandschaft entwickelt und ist kaum noch weg zu denken, mittlerweile sind davon alle Fraktionen überzeugt. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen soll Schulsozialarbeit durch ein Landesprogramm verstetigen. Hierfür soll im II. Quartal dieses Jahres ein Zeitplan vorgestellt werden. Ich werde den aktuellen Stand bei dem zuständigen Minister erfragen.“

Die Rund war nicht groß, aber dafür die Expertise. Neben dem Landesschulamt, Jugendamt und der LIGA der Wohlfahrtsverbände, nahmen mehrere SchulsozialarbeiterInnen und TrägervertreterInnen teil. „Wir haben uns eine Menge Hausaufgaben aufgegeben“, fast George die Diskussion zusammen. So sind beispielsweise Wahlprüfsteine, Bewerbung der Unterschriftenaktion und die finanzielle Absicherung der Stellen die in kommunaler Hand sind, angesprochen wurden. Jetzt geht es in die Umsetzung, um den Druck auf die Forderung zu erhöhen und den Erhalt der Schulsozialarbeit nicht nur in Dessau-Roßlau langfristig zu sichern.

Links:

Positionspapier – Weiterführung Schulsozialarbeit in Dessau-Roßlau: http://www.sessionnet.dessau.de/bi/getfile.asp?id=142406&type=do

Positionspapier der Landtagsfraktion (B90/Grüne): https://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/fileadmin/images/dokumente/180917_Positionspapier_Schulsozialarbeit.pdf

Unterschriftenliste Aktionsbündnis der LIGA: https://docs.wixstatic.com/ugd/57f293_87501aec721340afa19b3a08d017b64e.pdf

Zukunft der Schulsozialarbeit in Dessau-Roßlau

Grüner Stammtisch

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dessau-Roßlau lädt zum Stammtisch zum Thema „Schulsozialarbeit“

am 14. März um 19:00 Uhr in die Essbar im Schwabehaus, Johannisstraße 18, 06844 Dessau-Roßlau ein. 

Bastian George, Stadtratskandidat und Jugendhilfeausschussmitglied, trifft Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, sowie Akteurinnen und Akteure aus der Schulsozialarbeit. Gemeinsam wollen wir besprechen, wie und unter welchen Voraussetzungen Schulsozialarbeit langfristig verankert werden kann und soll. Brauchen wir verbindliche Standards, um eine Qualitätssicherung der Schulsozialarbeit und ihre Weiterentwicklung zu gewährleisten? Wie sehen diese aus und welche Bedingungen braucht Schulsozialarbeit, damit Kinder und Jugendliche langfristig von ihr profitieren können? Gerne möchten wir das Gespräch im gemeinsamen Austausch mit Expertinnen und Experten und Interessierten aus der Stadt Dessau-Roßlau zu diesen Fragen führen.

Jede Schule braucht Schulsozialarbeit – so die einhellige Erkenntnis und Forderung des Jugendhilfeausschusses Dessau-Roßlau. Ein Positionspapier zur Weiterführung der Schulsozialarbeit, das vom Stadtrat bestätigt wurde, fordert das Land auf Schulsozialarbeit gesetzlich zu verankern und mit einer entsprechenden Finanzierung zu untersetzen. In Dessau-Roßlau sind an 25 Schulstandorten 23 SchulsozialarbeiterInnen tätig.

Weil Schulsozialarbeit die Menschen in Sachsen-Anhalt stärkt, wollen wir, dass Schulsozialarbeit ein fester Bestandteil unserer Bildungslandschaft bleibt. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder und Jugendlichen an unseren Schulen langfristig von Schulsozialarbeit profitieren können. Ein erster Schritt dafür sehen wir darin, das im Rahmen des ESF-Programms „Schulerfolg sichern“ aufgebaute Netzwerk der Schulsozialarbeit mit all ihren professionellen Akteurinnen und Akteuren zu erhalten. Dieser erste Schritt für den langfristigen Erhalt der Schulsozialarbeit wurde im Rahmen der Haushaltberatungen beschlossen.

Aldag macht aber deutlich, dass dies nur der erste Schritt sein kann. „Wir müssen mehr als die Schulsozialarbeit erhalten. Die 14 Netzwerkstellen und die landesweite Koordinierungsstelle im Land haben sich zu einer Schlüsselfigur für die Bildungslandschaft entwickelt.“

Bastian George

Kreisverband Dessau-Roßlau
Ferdinand-von-Schill-Str. 37
06844 Dessau-Roßlau

Telefon: 0340/51 66 732
Mobil: 0176/32 87 28 48
Mail: bastian.george@gruene-dessau.de

WWW.GRUENE-DESSAU.DE

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