Europa

GrĂĽnes Wahlprogramm zur Europawahl 2019


Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019. (PDF)

Grünes Europa-Wahlprogramm kompakt 

KAPITEL 1: ERHALTEN, WAS UNS ERHÄLT – UNSERE NATÜRLICHEN LEBENSGRUNDLAGEN SCHÜTZEN

Wir machen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang weitgehend brachliegen. Durch saubere Energiegewinnung werden wir unabhängig von Kohle, Öl und Gas, schützen Klima und Umwelt und schaffen nachhaltige Jobs.

KAPITEL 2: STĂ„RKEN, WAS UNS ZUSAMMENHĂ„LT: DIE WIRTSCHAFTS-, WĂ„HRUNGS- UND SOZIALUNION VERTIEFEN

Wir wollen, dass es in Europa fair und gerecht zugeht. Die Europäische Union hat zwar den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert, aber die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder klaffen auseinander. Wir kämpfen für Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert – und die Investitionen durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.

KAPITEL 3: SICHERN, WAS UNS AUSMACHT: FREIHEIT, DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE VERTEIDIGEN

Wir verteidigen Europas Werte: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Hasskommentare im Internet wollen wir EU-weit unter Strafe stellen. Damit das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, schaffen wir legale Fluchtwege und beschließen ein Einwanderungsgesetz.

KAPITEL 4: GARANTIEREN, WAS UNS ALLE SCHĂśTZT: FRIEDEN UND SICHERHEIT FĂ–RDERN

Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht sind für uns die Maßstäbe europäischer Außenpolitik. Die EU muss sich angesichts einer internationalen Staatenordnung, die sich im Umbruch befindet, neu beweisen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an. Dafür muss die EU ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und so Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft ermöglichen.

KAPITEL 5: VORANBRINGEN, WAS UNS VORANBRINGT: INNOVATION, BILDUNG UND KULTUR

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt greift immer tiefer in unsere Leben ein. Diese Veränderungen wollen wir entlang der europäischen Werte gestalten. Das bedeutet, die digitale Welt mit Regeln zu zivilisieren und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. So wollen wir ein Forschungsprogramm auflegen, das neue Ideen und Zukunftstechnologien schneller zur Marktreife führt und den Technologietransfer in die Praxis beschleunigt. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen EU-weit verankern. Das Erasmus-Programm bauen wir aus, damit Europa für mehr junge Menschen erlebbar wird – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Schule, die sie besuchen.

KAPITEL 6: ERMĂ–GLICHEN, WAS VOR ORT AM BESTEN GELINGT: EUROPA DER REGIONEN UND KOMMUNEN

Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie möglich auf kommunaler Ebene getroffen werden. Aber dort, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen, soll Europa sie unterstützen. Dazu gehört auch, den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu EU-Fördermitteln zu geben. Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Wir wollen die Selbstbestimmung der Regionen und Kommunen über ihre Kultur und die lokale Infrastruktur erhalten.

GrĂĽnes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Das grüne Europa-Wahlprogramm erneuert Europas Versprechen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas wollen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.

Fällt Europa in den Nationalismus zurĂĽck oder begrĂĽndet sich die Europäische Union (EU) kraftvoll neu? Um diese Frage geht es bei der Europawahl im Mai 2019. Das grĂĽne Europa-Wahlprogramm „Europas Versprechen erneuern“ gibt eine klare Antwort: In sechs Kapiteln macht es das grĂĽne Versprechen fĂĽr ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa.Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, Europas Demokratie zu verteidigen und fĂĽr sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen. 

„Wir werden nicht zugucken, wenn die Demokratie angegriffen wird und wenn Grundrechte mit FĂĽĂźen getreten werden. Wir stellen uns gegen den Rechtsruck. Wir schĂĽtzen unsere Grundrechte, unsere Demokratie und unsere europäische Gemeinschaft„, so Spitzenkandidatin Ska Keller auf dem grĂĽnen Europa-Parteitag in Leipzig. Ko-Spitzenkandidat Sven Giegold: „Diese Europawahl wird eine der letzten groĂźen Wahlen weltweit sein, die noch rechtzeitig kommt, das Ruder fĂĽr den Klimaschutz herumzureiĂźen. Wir werden diese Europawahl zur Klimawahl machen!

Robert Habeck sieht Europa als Chance, die Handlungsfähigkeit von Politik wieder herzustellen: „Wenn Probleme und Herausforderungen – der Klimawandel, Migration, Krieg und Frieden, ein wild gewordener Kapitalismus – größer sind als die nationale Steuerkompetenz, dann mĂĽssen die Antworten transnational erfolgen.“ Annalena Baerbock: „Wir brauchen mehr Europa. Wenn wir wirklich die groĂźen UmbrĂĽche unserer Zeit angehen wollen, dann mĂĽssen wir als Europäer solidarisch fĂĽreinander einstehen.

Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Gesine Agena machten sich fĂĽr die Gleichberechtigung von Frauen und eine humane FlĂĽchtlingspolitik stark. Schäfer: „Menschenrechte sind selbstverständlich auch Frauenrechte und deswegen muss die EU immer die Geschlechtergerechtigkeit in den Blick nehmen!“ Agena: „Wir kämpfen fĂĽr ein Europa, das Menschen in Seenot rettet und das mit legalen Fluchtwegen das Recht auf Asyl wahrt.“

GrĂĽnes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019. (PDF)

FĂĽr einen gerechten Welthandel

_banner_168x214_TTIPDessauer GrĂĽne laden ein zur Berliner GroĂźdemo

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zur gemeinsamen Zugfahrt nach Berlin zur Großdemo „Stop TTIP und CETA! Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September:

 

 

  • Wann: 17. September 2016, 8:50 Uhr
  • Treffpunkt: Haupteingang des Dessauer Hauptbahnhofes
  • Kosten: 3€ fĂĽr Hin- und RĂĽckfahrt ĂĽber Gruppentickets
  • RĂĽckfahrt: Im Anschluss an die Demonstration, voraussichtlich Ankunft in Dessau am frĂĽhen Abend

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Jetzt erst recht: TTIP und CETA stoppen!

STOP_TTIP_Logo Innerhalb von ein paar Stunden haben schon 100.000 Menschen die selbstorganisierte TTIP-BĂĽrgerinitiative unterschrieben. Das ist ein riesiger Erfolg und zeigt, wie viele BĂĽrgerinnen und BĂĽrger entschlossen sind, diese Handelsabkommen TTIP und CETA zu stoppen. Jetzt gehen wir mit schnellen Schritten auf die 200.000er Marke zu. Helft dabei und macht mit unter: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

Das geplante und im geheimen verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU könnte massive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben. Campat hat eine Kurzstudie  zur Auswirkung von TTIP auf Bundesländer und Kommunen veröffentlicht. AusfĂĽhrliche Informationen zu TTIP sind auch in dieser BroschĂĽre zu finden. (mehr …)

Steffi Lemke im Gespräch mit Jürgen Trittin

 20120106_Juergen_Trittin_17735_kleinIst eine politische Lösung in der Ukraine möglich?

Am 25. Mai 2014 wird es nicht nur Kommunal- und Europawahlen geben, sondern auch Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Als sich im November letzten Jahres auf dem Maidan Platz in Kiew eine Protestbewegung in Gang setzte, gab es keine Vorstellung darĂĽber, dass diese Proteste blutig eskalieren und der Anfang eines Konfliktes mit internationalem AusmaĂź sein wĂĽrden. (mehr …)