Dessau

Parteitag beschließt Wahlprogramm und wählt die Listen für Kommunalwahl 2019

Wir Grünen wollen weiterhin konstruktiv das Leben und die Zukunft unserer Stadt mitgestalten und gehen mit dem Ziel, 4 Manadate zu gewinnen, in den Kommunalwahlkampf 2019. Am 24. Januar hat der Parteitag des Kreisverbandes Dessau-Roßlau das Wahlprogramm verabschiedet sowie die Listen für die 6 Wahlbereiche zur Stadtratswahl gewählt. Die 30 Kandidierenden auf den Listen machen deutlich, wie breit die Unterstützung in der Partei und auch von Nichtmitgliedern ist. Viele sind nicht nur parteipolitisch aktiv, sondern engagieren sich auch in Vereinen und bei Aktionen für unsere Doppelstadt. Erstmals treten wir auch für den Ortschaftsrat in Dessau-Roßlau an.    (mehr …)

Oury Jalloh: Aufklärung des Todes steht aus

Ermittlungsverfahren nicht wiederaufgenommen

Die Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden, die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufzunehmen.

„Das ist eine bittere Stunde für seine Angehörigen, Freunde und alle, die sich über 14 Jahre und gegen massive Widerstände für eine vollständige Erhellung der Todesumstände eingesetzt haben. Der Tod eines Menschen in staatlicher Obhut ist eine Katastrophe. Wenn dieser Tod nicht abschließend aufgeklärt werden kann, ist dies eine schwere Bürde für den Rechtsstaat“, sagt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir drängen darauf, dass das staatliche Handeln im Fall Oury Jalloh umfassend aufgearbeitet wird. Das kann nun durch die vom Rechtsausschuss eingesetzten Berater geschehen“, erklärt Striegel.

„Die Einstellung der Ermittlungen mag strafprozessual begründbar sein. Die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft werfen indes Fragen auf. So ist der Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam ohne institutionellen Rassismus nicht zu denken. Jalloh hätte nicht in Gewahrsam genommen werden dürfen, in dem er am Ende starb. Die Aufklärung seines Todes wurde auch wegen des Handelns von Polizeibeamtinnen und -beamten unmöglich gemacht.“

Im Rechtsausschusses am 7. Dezember wird der Generalstaatsanwalt umfassend zu den Gründen seiner Entscheidung berichten. „Mit der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, die Ermittlungen nicht wieder aufzunehmen, ist der Weg für die parlamentarische Aufklärung frei. Die vom Rechtsausschuss bereits per Beschluss eingesetzten Berater Manfred Nötzel, Generalstaatsanwalt a.D und Jerzy Montag, Bundestagsabgeordnete von 2002 bis 2013 sowie nichtberufsrichterlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, können nun unverzüglich ihre Arbeit beginnen, die beim Landtag schon vorhandenen Unterlagen auswerten und die ihnen erforderlichen Gespräche führen.“

Gutes Zusammenleben in Dessau-Roßlau – Händchenhalten vs. Blockieren

Auch im März 2018 erwarten wir in Dessau wieder Besuch von rechten Kameradschaften zu sogenannten „Trauermärschen“. Was tun? Ralf Zaizek und Christoph Kaßner dazu im lebhaften „Streitgespräch“.

Bildschirmfoto 2017-12-06 um 09.45.04 KopieSeit einigen Jahren mobilisiert die „Menschenkette“ zum Neo-Naziaufmarsch im März über 2.000 Dessauer/-innen zum friedlichen Protest. Dennoch gelingt es immer wieder, dass provokante Aktionen der Rechten für Frust bei den Protestlern: Reicht das aus? Andere Akteure halten Straßenblockaden u.ä. für die richtige Antwort. Und so stellen sich Ralf Zaizek (Netzwerk Gelebte Demokratie) und Christoph Kaßner (Bündnis Dessau nazifrei) in einem „Streitgespräch“ den unterschiedlichen Haltungen.

In der Zeit vom 28.08. – 26.11.2017 beleuchtet der Offene Kanal Dessau in Kooperation mit dem Dessauer „Netzwerk gelebte Demokratie“ verschiedene Themenfelder.

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Oury Jalloh: Aufklärung unmöglich – Unabhängige Ermittlungen nötig

Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, dass Oury Jalloh getötet worden sei.

Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt dazu: „Im Rechtsausschuss des Landtags, der auf Grünes Betreiben in der vergangenen Woche in öffentlicher Sitzung tagte, ist der Verlauf des Ermittlungsverfahrens durch Befragung des Generalstaatsanwaltes und der Leitenden Oberstaatsanwältin in Halle noch einmal umfassend ergründet worden. Auch der Versuch einer Abgabe des Verfahrens an den Generalbundesanwalt kam zur Sprache.“ (mehr …)

Justiz muss aufklären

Antrag zum Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh

„Der Tod Oury Jallohs, dessen mangelnde Aufklärung, die Versuche Aufklärung zu be- und verhindern, all das ist ein Skandal. Das ist eine Schande für unser Land. Das ist auch ein himmelschreiendes Versagen von einigen Ermittlern bei Polizei und Justiz.“ Das betonte Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der Diskussion des Antrags „Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden“. (mehr …)

Justiz muss endlich aufklären!

Todesermittlungsverfahren stockt weiter

Zum Stand der Ermittlungen um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle äußert sich Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Der grausame Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh unter den Augen und Ohren der sachsen-anhaltischen Polizei ist bis heute nicht aufgeklärt. Oury Jalloh, seinen Angehörigen, Freunden und Unterstützern wird durch fehlende Aufklärung auch 12 Jahre nach Jallohs Tod Gerechtigkeit vorenthalten.“ (mehr …)