Initiative für die Musikschule

Die Musikschule ist seit 70 Jahren ein fester Teil der Bildungs- und Kulturlandschaft unserer Stadt und liefert jährlich hochqualitative Ergebnisse. Ein Teil der aktuellen Lehrkräfte leistet diese wichtige Arbeit lediglich auf Honorarbasis. Sie werden nur für die tatsächlich abgeleistete Arbeitszeit entlohnt und müssen sich außerhalb dieser Zeiten (z.B. Ferien) selbst versichern.

Die aktuelle Inflation spitzt die Lage zu, es droht auch hier die Abwanderung von Fachkräften. Um dies zu verhindern, hat unsere Fraktion einen Antrag zur Anpassung der Honorarsätze und zur Festanstellung unverzichtbarer Lehrkräfte eingebracht.

Eine Mail, ein offener Brief und die Folgen

Diese Beschlussvorlage – ein eigentlich normaler Vorgang – war der Auslöser für eine kurze, heftige Auseinandersetzung. Die Vorlage kam auf keine Tagesordnung, statt dessen sorgte im Januar eine Mail aus dem Büro des Oberbürgermeisters mit dem schwungvollen Titel „Gremieninformationssystem – künftiger Umgang mit Vorlagen der Fraktionen, der Ortschaften, der Stadtbezirksbeiräte vor Einbringung in den politischen Raum“ für Aufregung und Unverständnis, da sie einige inakzeptable Formulierungen enthielt. Im Kern stand in der Mail, dass zukünftig erst nach Vorliegen von Stellungnahmen der Ämter und nach einer rechtlichen Prüfung allein die Verwaltung den Zeitpunkt der Verhandlung solcher Anträge in den Gremien festlegt. Unsere Fraktion reagierte mit einem Offenen Brief. Ich mache es kurz: Dieser Ansatz ist vom Tisch. Das Recht des Stadtrats, auch mal schnell zu einer Entscheidung zu kommen, besteht entsprechend der Rechtslage weiterhin, das hat der OB im Hauptausschuss und im Stadtrat bestätigt.

Unser Antrag geht nun in die Gremien und wird im März behandelt. Dem Anliegen haben sich fast alle Fraktionen inzwischen angeschlossen. Erste Schritte wie der Inflationsausgleich für die Honorarsätze können schnell beschlossen werden. Kompliziertere Sachverhalte wie mögliche Festanstellungen und der Weg dahin können beraten und die Umsetzung auf den Weg gebracht werden. Dafür können die Stellungnahme der Verwaltung nützlich sehr sein, wir sind für offen Vorschläge.

Guido Fackiner
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN