Straßenausbaubeiträge: Arbeitsgruppe der Koalition sollte wieder tagen 4. November 20198. April 2024 | GeorgeBastian Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die aktuellen positiven Signale aus der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Wir schlagen vor, dass die Arbeitsgruppe der Koalition zu diesem Thema jetzt ihre Arbeit wieder aufnimmt. Unsere Einladung dazu hatte die CDU in der letzten Woche leider noch zurückgewiesen“, sagt Meister. „Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Abschaffung mit einer Anpassung der Grunderwerbssteuer gegen zu finanzieren. Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer müssten damit nur einmalig und berechenbar beim Kauf von Grundstücken bezahlen. Es ist planbarer als die bisherige Verfahrensweise.“
Mitmachen am Fahrradklima-Test 2024 17. Oktober 2024 Am 1. September ist die neue Umfrage zum Fahrradklima in Dessau-Roßlau gestartet. Alle Menschen sind dazu eingeladen, die Fahrradfreundlichkeit in unserer Stadt zu bewerten. Die Befragung im Auftrag des Bundesministeriums…
Mehr Geld für ehrenamtliche Mandatsträger in Dessau-Roßlau? 17. Oktober 202417. Oktober 2024 Im Stadtrat wurde entschieden, dass die ehrenamtlichen MandatsträgerInnen in der Doppelstadt Dessau-Roßlau eine höhere Entschädigung für die geleistete Arbeit erhalten werden. Das bedeutet einen finanziellen Mehrbedarf von 367.000 EURO alleine…