GrĂĽnes Wahlprogramm zur Europawahl 2019


Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019. (PDF)

Grünes Europa-Wahlprogramm kompakt 

KAPITEL 1: ERHALTEN, WAS UNS ERHÄLT – UNSERE NATÜRLICHEN LEBENSGRUNDLAGEN SCHÜTZEN

Wir machen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang weitgehend brachliegen. Durch saubere Energiegewinnung werden wir unabhängig von Kohle, Öl und Gas, schützen Klima und Umwelt und schaffen nachhaltige Jobs.

KAPITEL 2: STĂ„RKEN, WAS UNS ZUSAMMENHĂ„LT: DIE WIRTSCHAFTS-, WĂ„HRUNGS- UND SOZIALUNION VERTIEFEN

Wir wollen, dass es in Europa fair und gerecht zugeht. Die Europäische Union hat zwar den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert, aber die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder klaffen auseinander. Wir kämpfen für Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert – und die Investitionen durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.

KAPITEL 3: SICHERN, WAS UNS AUSMACHT: FREIHEIT, DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE VERTEIDIGEN

Wir verteidigen Europas Werte: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Hasskommentare im Internet wollen wir EU-weit unter Strafe stellen. Damit das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, schaffen wir legale Fluchtwege und beschließen ein Einwanderungsgesetz.

KAPITEL 4: GARANTIEREN, WAS UNS ALLE SCHĂśTZT: FRIEDEN UND SICHERHEIT FĂ–RDERN

Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht sind für uns die Maßstäbe europäischer Außenpolitik. Die EU muss sich angesichts einer internationalen Staatenordnung, die sich im Umbruch befindet, neu beweisen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an. Dafür muss die EU ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und so Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft ermöglichen.

KAPITEL 5: VORANBRINGEN, WAS UNS VORANBRINGT: INNOVATION, BILDUNG UND KULTUR

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt greift immer tiefer in unsere Leben ein. Diese Veränderungen wollen wir entlang der europäischen Werte gestalten. Das bedeutet, die digitale Welt mit Regeln zu zivilisieren und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. So wollen wir ein Forschungsprogramm auflegen, das neue Ideen und Zukunftstechnologien schneller zur Marktreife führt und den Technologietransfer in die Praxis beschleunigt. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen EU-weit verankern. Das Erasmus-Programm bauen wir aus, damit Europa für mehr junge Menschen erlebbar wird – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Schule, die sie besuchen.

KAPITEL 6: ERMĂ–GLICHEN, WAS VOR ORT AM BESTEN GELINGT: EUROPA DER REGIONEN UND KOMMUNEN

Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie möglich auf kommunaler Ebene getroffen werden. Aber dort, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen, soll Europa sie unterstützen. Dazu gehört auch, den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu EU-Fördermitteln zu geben. Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Wir wollen die Selbstbestimmung der Regionen und Kommunen über ihre Kultur und die lokale Infrastruktur erhalten.

GrĂĽnes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Das grüne Europa-Wahlprogramm erneuert Europas Versprechen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas wollen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.

Fällt Europa in den Nationalismus zurĂĽck oder begrĂĽndet sich die Europäische Union (EU) kraftvoll neu? Um diese Frage geht es bei der Europawahl im Mai 2019. Das grĂĽne Europa-Wahlprogramm „Europas Versprechen erneuern“ gibt eine klare Antwort: In sechs Kapiteln macht es das grĂĽne Versprechen fĂĽr ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa.Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, Europas Demokratie zu verteidigen und fĂĽr sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen. 

„Wir werden nicht zugucken, wenn die Demokratie angegriffen wird und wenn Grundrechte mit FĂĽĂźen getreten werden. Wir stellen uns gegen den Rechtsruck. Wir schĂĽtzen unsere Grundrechte, unsere Demokratie und unsere europäische Gemeinschaft„, so Spitzenkandidatin Ska Keller auf dem grĂĽnen Europa-Parteitag in Leipzig. Ko-Spitzenkandidat Sven Giegold: „Diese Europawahl wird eine der letzten groĂźen Wahlen weltweit sein, die noch rechtzeitig kommt, das Ruder fĂĽr den Klimaschutz herumzureiĂźen. Wir werden diese Europawahl zur Klimawahl machen!

Robert Habeck sieht Europa als Chance, die Handlungsfähigkeit von Politik wieder herzustellen: „Wenn Probleme und Herausforderungen – der Klimawandel, Migration, Krieg und Frieden, ein wild gewordener Kapitalismus – größer sind als die nationale Steuerkompetenz, dann mĂĽssen die Antworten transnational erfolgen.“ Annalena Baerbock: „Wir brauchen mehr Europa. Wenn wir wirklich die groĂźen UmbrĂĽche unserer Zeit angehen wollen, dann mĂĽssen wir als Europäer solidarisch fĂĽreinander einstehen.

Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Gesine Agena machten sich fĂĽr die Gleichberechtigung von Frauen und eine humane FlĂĽchtlingspolitik stark. Schäfer: „Menschenrechte sind selbstverständlich auch Frauenrechte und deswegen muss die EU immer die Geschlechtergerechtigkeit in den Blick nehmen!“ Agena: „Wir kämpfen fĂĽr ein Europa, das Menschen in Seenot rettet und das mit legalen Fluchtwegen das Recht auf Asyl wahrt.“

GrĂĽnes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019. (PDF)

ExpertInnen-Runde Schulsozialarbeit

GrĂĽner Stammtisch

„Wir fordern eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land“, so die einhellige Meinung in der Runde. Denn die Zeit ist knapp. Schon Ende 2020 läuft die EU-Förderung aus, mit der die Sozialpädagogen bislang finanziert werden. Wie es weiter geht und unter welchen Voraussetzungen, welche Standards gebraucht werden und wie Qualität entwickelt und gesichert werden kann, wurden am Donnerstagabend in der Schwabestube in Dessau diskutiert.

„Wir brauchen einen nahtlosen Übergang, andernfalls droht Fluktuation und uns zerbröselt die Struktur“, machte George klar. Der Arbeitsmarkt für SozialarbeiterInnen ist groß, den auch hier ist der Fachkräftemangel angekommen. „Viele der Kollegen schauen sich schon jetzt um. Wir wollen keine Projektförderung, wir brauchen Kontinuität“, beschreiben die SozialpädagogInnen die derzeitige Stimmung. „Wir brauchen schnellstens ein Signal in Richtung Zukunft! Bislang fehlen Lösungsvorschläge der Landesregierung.“

„Das Positionspapier aus Dessau-Roßlau hat etwas in Bewegung gesetzt. Das Land steht zur Schulsozialarbeit und hat dafür 31 und 34 Mio. für die Jahre 2020/2021 vorsorglich im Haushalt eingeplant“, erklärt Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Schulsozialarbeit hat sich in Sachsen-Anhalt über Jahrzehnte weg zu einem wichtigen Bestandteil der Bildungslandschaft entwickelt und ist kaum noch weg zu denken, mittlerweile sind davon alle Fraktionen überzeugt. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen soll Schulsozialarbeit durch ein Landesprogramm verstetigen. Hierfür soll im II. Quartal dieses Jahres ein Zeitplan vorgestellt werden. Ich werde den aktuellen Stand bei dem zuständigen Minister erfragen.“

Die Rund war nicht groß, aber dafür die Expertise. Neben dem Landesschulamt, Jugendamt und der LIGA der Wohlfahrtsverbände, nahmen mehrere SchulsozialarbeiterInnen und TrägervertreterInnen teil. „Wir haben uns eine Menge Hausaufgaben aufgegeben“, fast George die Diskussion zusammen. So sind beispielsweise Wahlprüfsteine, Bewerbung der Unterschriftenaktion und die finanzielle Absicherung der Stellen die in kommunaler Hand sind, angesprochen wurden. Jetzt geht es in die Umsetzung, um den Druck auf die Forderung zu erhöhen und den Erhalt der Schulsozialarbeit nicht nur in Dessau-Roßlau langfristig zu sichern.

Links:

Positionspapier – WeiterfĂĽhrung Schulsozialarbeit in Dessau-RoĂźlau: http://www.sessionnet.dessau.de/bi/getfile.asp?id=142406&type=do

Positionspapier der Landtagsfraktion (B90/GrĂĽne): https://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/fileadmin/images/dokumente/180917_Positionspapier_Schulsozialarbeit.pdf

Unterschriftenliste AktionsbĂĽndnis der LIGA: https://docs.wixstatic.com/ugd/57f293_87501aec721340afa19b3a08d017b64e.pdf

Zukunft der Schulsozialarbeit in Dessau-RoĂźlau

GrĂĽner Stammtisch

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dessau-Roßlau lädt zum Stammtisch zum Thema „Schulsozialarbeit“

am 14. März um 19:00 Uhr in die Essbar im Schwabehaus, JohannisstraĂźe 18, 06844 Dessau-RoĂźlau ein. 

Bastian George, Stadtratskandidat und Jugendhilfeausschussmitglied, trifft Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, sowie Akteurinnen und Akteure aus der Schulsozialarbeit. Gemeinsam wollen wir besprechen, wie und unter welchen Voraussetzungen Schulsozialarbeit langfristig verankert werden kann und soll. Brauchen wir verbindliche Standards, um eine Qualitätssicherung der Schulsozialarbeit und ihre Weiterentwicklung zu gewährleisten? Wie sehen diese aus und welche Bedingungen braucht Schulsozialarbeit, damit Kinder und Jugendliche langfristig von ihr profitieren können? Gerne möchten wir das Gespräch im gemeinsamen Austausch mit Expertinnen und Experten und Interessierten aus der Stadt Dessau-Roßlau zu diesen Fragen führen.

Jede Schule braucht Schulsozialarbeit – so die einhellige Erkenntnis und Forderung des Jugendhilfeausschusses Dessau-RoĂźlau. Ein Positionspapier zur WeiterfĂĽhrung der Schulsozialarbeit, das vom Stadtrat bestätigt wurde, fordert das Land auf Schulsozialarbeit gesetzlich zu verankern und mit einer entsprechenden Finanzierung zu untersetzen. In Dessau-RoĂźlau sind an 25 Schulstandorten 23 SchulsozialarbeiterInnen tätig.

Weil Schulsozialarbeit die Menschen in Sachsen-Anhalt stärkt, wollen wir, dass Schulsozialarbeit ein fester Bestandteil unserer Bildungslandschaft bleibt. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder und Jugendlichen an unseren Schulen langfristig von Schulsozialarbeit profitieren können. Ein erster Schritt dafür sehen wir darin, das im Rahmen des ESF-Programms „Schulerfolg sichern“ aufgebaute Netzwerk der Schulsozialarbeit mit all ihren professionellen Akteurinnen und Akteuren zu erhalten. Dieser erste Schritt für den langfristigen Erhalt der Schulsozialarbeit wurde im Rahmen der Haushaltberatungen beschlossen.

Aldag macht aber deutlich, dass dies nur der erste Schritt sein kann. „Wir müssen mehr als die Schulsozialarbeit erhalten. Die 14 Netzwerkstellen und die landesweite Koordinierungsstelle im Land haben sich zu einer Schlüsselfigur für die Bildungslandschaft entwickelt.“

Bastian George

Kreisverband Dessau-RoĂźlau
Ferdinand-von-Schill-Str. 37
06844 Dessau-RoĂźlau

Telefon: 0340/51 66 732
Mobil: 0176/32 87 28 48
Mail: bastian.george@gruene-dessau.de

WWW.GRUENE-DESSAU.DE

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FARBE (N) BEKENNEN! – EIN REGENBOGEN FÜR DEMOKRATIE UND WELTOFFENHEIT

Vielfältige Aktionen am 07. und  09. März 2019 geplant

Die MENSCHENKETTE FÜR FRIEDEN UND TOLERANZ war seit 2013 ein gelungenes Format in unserer Stadt. Nach 6 Jahren möchten wir gemeinsam etwas Neues wagen. Wir planen bereits jetzt eine große MITMACH-AKTION. Unter dem Motto FARBE (N) BEKENNEN! EIN REGENBOGEN FÜR DEMOKRATIE UND WELTOFFENHEIT laden wir Sie recht herzlich zu einer Choreographie ein, in der ein Regenbogen mit sechs Farben als Zeichen für Frieden und Vielfalt nachgebildet wird.

Dies geschieht mit Plakaten, die Sie einfach für ein paar Minuten hochhalten, um so die Farben des Regenbogens zu symbolisieren. Die Aktion wird übrigens aus verschiedenen Perspektiven gefilmt – wir finden, ein schönes Bild aus und für Dessau-Roßlau.

Außerdem wird es ein Bühnenprogramm am Markt, ein Nachbarschaftsfest am Bauhaus, zahlreiche Aktivitäten in Dessau-Nord und an anderen Orten geben.

Nicht vergessen: Schon der 7. März ist ein Tag der Erinnerung. Des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg werden wir würdig gedenken.

07. März 2019
• 18.00 Uhr // dezentrale Gedenkkundgebungen (u. a. Friedensglocke und Friedhof III) LICHTER FĂśR VIELFALT UND WELTOFFENHEIT

09. März 2019
• 13.00 Uhr // AUFTAKTKUNDGEBUNG und Beginn des buntenBĂśHNENPROGRAMMS auf dem Marktplatz

• 14.00 Uhr // Choreographie FARBE (N) BEKENNEN – EIN REGENBOGEN FĂśR DEMOKRATIE UND WELTOFFENHEIT auf dem Markt zum Läuten der Glocken

• 14.20 Uhr // Ausklang BĂĽhnenprogramm mit MITSING-AKTIONdes Anhaltischen Theaters

• 15.00 Uhr // Stiftung Bauhaus Dessau mit NACHBARSCHAFTSFEST auf dem Bauhausplatz

• 16.00 Uhr // DESSAU-NORD GEDENKT mit zahlreichen Aktionen

Bitte helfen Sie mit, dass aus unserer Stadt im März 2019 eine klare Botschaft gesendet wird: Dessau-Roßlau ist weltoffen, bunt und vielfältig!

Nazis in Dessau 1930- 2019

Stammtisch BĂśNDNIS 90/DIE GRĂśNEN

Der Kreisverband lädt am 28.02. um 19 Uhr zum Stammtisch ins Kiez in der Bertolt-Brecht-Straße 29A ein. 

Im März jährt sich die Bombardierung von Dessau zum 74.ten Mal. Auch in diesem Jahr wollen neue Nationalsozialisten und Faschisten diesen Tag wieder zu Verklärung des III. Reiches und zur Verhöhnung der wahren Opfer nutzen. Dem setzen sich immer wieder tausende Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dessau-Roßlau entgegen. Im Rahmen der grünen Stammtische wird der Blick zurück in die Vergangenheit und den Nationalsozialismus in Dessau in den 1930er Jahren geworfen. Unter anderem werden die Themen: Schließung des Bauhauses 1934 und die Herstellung des Giftgases Zyklon B, dass die Nazis zur Vernichtungen von Hundertausenden Menschen eingesetzt hat, geworfen. Darüber hinaus wird das Aufflammen des neuen Nationalsozialismus in der heutigen Zeit beleuchtet. Darüber hinaus werden die aktiven Gruppen, die sich dem rechten Mob in den Weg stellen vorgestellt und ein Ausblick auf die geplanten Aktionen 2019 geworfen.