Zum Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zur Suspendierung des Dessauer Polizeischefs erklärt der Vorstand des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dessau-Roßlau:
Mit Empörung haben wir erfahren, dass der Geschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion Jörg Schwabe nur einen Tag nach der Trauerfeier für die ermordete Yangjie Li gemeinsam mit seiner Frau, der Mutter des mutmaßlichen Täters, ein Gartenlokal eröffnet hat. Dass diese Eröffnungsfeier nicht aus Gründen des Anstands abgesagt wurde, macht uns fassungslos. Eine fröhliche Eröffnungsfeier an einem solchen Tag verletzt nicht nur den gebotenen Anstand gegenüber den Eltern der Toten. Es ist in besonderer Weise pietätlos, da es sich bei dem Tatverdächtigen um den Stiefsohn des Stadtratmitgliedes handelt.
Herr Schwabe hat als gewählter Vertreter der BürgerInnen von Dessau-Roßlau eine Vorbildfunktion. Mit seinem öffentlichen Auftreten in den letzten Tagen gibt er ein verheerendes Bild im Umgang mit dem Tod von Yangjie Li ab. Er schadet damit dem Ansehen der Stadt, deren BürgerInnen deutlich gezeigt haben, dass sie diese Tat zutiefst bestürzt und die auf vielfältige Weise ihrer Anteilnahme und Trauer Ausdruck verliehen haben.
Wir schließen uns der Forderung unserer Landtagsabgeordneten Cornelia Lüddemann an, dass Herr Schwabe sein Stadtratsmandat bis auf weiteres ruhen lassen sollte.
Diese Darstellung der Ungeheurlichkeit des moralischen Abgrunds ist nicht ausreichend. Die Tatsache, dass Herr Schwabe als Stiefvater des mutmaßlichen Täters und wegen des Verdachts der Vertuschung nicht per se vorverurteilt werden darf, hat nichts damit zu tun, dass es unbegreiflich ist, dass es sich nicht schickt, dass der Polizeichef von Dessau-Roßlau eine Nebentätigkeit als Gastwirt genehmigt bekommen darf. Wie sieht das denn in der Öffentlichkeit aus? Da hat der Dienstherr schon vorher einen Fehler begangen.
Dass Herr Schwabe aber mit seiner Instinktlosigkeit das gesamte Beamtentum in Misskredit bringt und regional, national sowie international ein moralisch verwerfliches Verhalten zeigt, dass bedarf einer scharfen Reaktion. Die CDU Dessau-Roßlau muss reagieren, der CDU Landtagsabgeordnete Kolze sollte sich (auch als ehemaliger Innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion) für seine Glückwünsche zur Gaststätteneröffnung auf Facebook öffentlich entschuldigen und Herr Schwabe diese Stadt verlassen.
Es geht hier nicht um Herrn Schwabes Rolle bei der Aufklärung der eventuellen Tat seines Stiefsohnes. Es geht hier um eine Frage des Anstands in fataler Situation für unsere Stadt. Ein Polizeichef und CDU-Stadtrat ist so nicht zu akzeptieren.
Hendrik Weber
Stadtrat