Presse

Justiz muss aufklären

Antrag zum Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh

„Der Tod Oury Jallohs, dessen mangelnde Aufklärung, die Versuche Aufklärung zu be- und verhindern, all das ist ein Skandal. Das ist eine Schande fĂĽr unser Land. Das ist auch ein himmelschreiendes Versagen von einigen Ermittlern bei Polizei und Justiz.“ Das betonte Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, bei der Diskussion des Antrags „Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden“. (mehr …)

Handlungsbedarf im Waffenrecht für öffentliche Sicherheit

Amnestieregelung zum illegalen Waffenbesitz:

Der aktuelle Fall der Beschlagnahme der bis zu 800 illegal besessenen Waffen und mehrerer Tonnen Munition am 1. Februar 2017 in Dessau-Roßlau zeigt: illegale Waffen sind auch in Sachsen-Anhalt ein Problem. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, fordert eine Amnestieregelung und will Verschärfungen zum Waffenrecht auf Bundesebene konsequent umsetzen:

„Es bedarf dringend einer Anpassung an Vorgaben des europäischen und internationalen Rechts. Die bestehenden LĂĽcken im Waffenrecht sind zu schlieĂźen.“ (mehr …)

FĂĽr einen gerechten Welthandel

_banner_168x214_TTIPDessauer GrĂĽne laden ein zur Berliner GroĂźdemo

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zur gemeinsamen Zugfahrt nach Berlin zur Großdemo „Stop TTIP und CETA! Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September:

 

 

  • Wann: 17. September 2016, 8:50 Uhr
  • Treffpunkt: Haupteingang des Dessauer Hauptbahnhofes
  • Kosten: 3€ fĂĽr Hin- und RĂĽckfahrt ĂĽber Gruppentickets
  • RĂĽckfahrt: Im Anschluss an die Demonstration, voraussichtlich Ankunft in Dessau am frĂĽhen Abend

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