Presse

Volle Unterstützung für die BUGA- Bewerbung

BUGA-Antrag: CDU-Abgeordnete ziehen Unterschriften in letzter Minute zurück

Mit einem interfraktionären Antrag wollten die regionalen Abgeordneten, Lüddemann (GRÜNE) und Hövelmann (SPD), das Land zur Unterstützung der BUGA-Bewerbung auffordern. Die Beschlussvorlage war von neun Abgeordneten aller demokratischer Fraktionen unterschrieben worden. In letzter Minute zogen die beiden CDU-Frauen jedoch zurück. Damit ist der interfraktionäre Antrag hinfällig. Das erforderliche Quorum liegt bei acht Unterschriften mehrerer Abgeordneter.

Der Kreisvorsitzende in Dessau-Roßlau von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Ralf-Peter Weber, dazu: „Wie kann die CDU ihre eigenen Mitglieder vor Ort so bloßstellen und Dessau-Roßlau brüskieren? Vermutlich wog die Fraktionsdisziplin mehr, als die Unterstützung in der Sache. Für eine gelingende BUGA brauchen wir jegliche Unterstützung, sie muss breit getragen werden. Partei- und Fraktionsinteressen müssen in dieser Sache zurückgestellt werden. Es geht um die Entwicklung des dritten Oberzentrums Sachsen-Anhalts und die Zukunft Dessau-Roßlaus. Wir hoffen auf eine faire Debatte und bitten weiterhin um konkrete Unterstützung des Landtages und der Landesregierung.“

Die regierungstragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Mit den Themen Mobilität, demographischer Wandel und nachhaltige Stadtentwicklung möchte sich die Stadt Dessau-Roßlau um die Ausrichtung der Bundesgartenschau am historischen Bauhausort bewerben. Wir werden die Stadt dabei unterstützen.“ „Wir erwarten, dass den Worten jetzt Taten folgen.“ so Weber abschließend.

Grüner Stammtisch

Naturschutz in der Kommune – im Gespräch mit dem BUND Dessau-Roßlau.

Eine pestizidfreie Kommune, der nachhaltige Umgang mit dem Gartenreich Dessau-Wörlitz, der Erhalt von Auenlandschaften und Deichrückverlegungen an Mulde und Elbe, Versiegelung von Stadtrandflächen sind nur einige der Themen, welchen sich die Kreisgruppe des BUND in Dessau-Rosslau widmet.

Jörg Engler ist Vorsitzender der BUND-Gruppe und sitzt als sachkundiger Bürger für die Grünen im Ausschuss für Bürgeranliegen, öffentliche Sicherheit und Umwelt.

Wir wollen mit Jörg Engler ins Gespräch kommen.

15.Juni

19:00 Uhr

Brauhaus Dessau

Justiz muss aufklären

Antrag zum Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh

„Der Tod Oury Jallohs, dessen mangelnde Aufklärung, die Versuche Aufklärung zu be- und verhindern, all das ist ein Skandal. Das ist eine Schande für unser Land. Das ist auch ein himmelschreiendes Versagen von einigen Ermittlern bei Polizei und Justiz.“ Das betonte Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der Diskussion des Antrags „Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden“. (mehr …)