BUGA-Antrag: CDU-Abgeordnete ziehen Unterschriften in letzter Minute zurück

Mit einem interfraktionären Antrag wollten die regionalen Abgeordneten, Lüddemann (GRÜNE) und Hövelmann (SPD), das Land zur Unterstützung der BUGA-Bewerbung auffordern. Die Beschlussvorlage war von neun Abgeordneten aller demokratischer Fraktionen unterschrieben worden. In letzter Minute zogen die beiden CDU-Frauen jedoch zurück. Damit ist der interfraktionäre Antrag hinfällig. Das erforderliche Quorum liegt bei acht Unterschriften mehrerer Abgeordneter.

Der Kreisvorsitzende in Dessau-Roßlau von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Ralf-Peter Weber, dazu: „Wie kann die CDU ihre eigenen Mitglieder vor Ort so bloßstellen und Dessau-Roßlau brüskieren? Vermutlich wog die Fraktionsdisziplin mehr, als die Unterstützung in der Sache. Für eine gelingende BUGA brauchen wir jegliche Unterstützung, sie muss breit getragen werden. Partei- und Fraktionsinteressen müssen in dieser Sache zurückgestellt werden. Es geht um die Entwicklung des dritten Oberzentrums Sachsen-Anhalts und die Zukunft Dessau-Roßlaus. Wir hoffen auf eine faire Debatte und bitten weiterhin um konkrete Unterstützung des Landtages und der Landesregierung.“

Die regierungstragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Mit den Themen Mobilität, demographischer Wandel und nachhaltige Stadtentwicklung möchte sich die Stadt Dessau-Roßlau um die Ausrichtung der Bundesgartenschau am historischen Bauhausort bewerben. Wir werden die Stadt dabei unterstützen.“ „Wir erwarten, dass den Worten jetzt Taten folgen.“ so Weber abschließend.