CDU

Petzold vergleicht Homosexuelle mit Blindenhunden

Auf die persönliche Erklärung von Ulrich Petzold MdB in der Debatte um die Ehe für Alle reagiert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Steffi Lemke, Bundestagskandidatin im Wahlkreis 70 (Dessau-Roßlau – Wittenberg):

„Die Gegner der Ehe für Alle haben in der Bundestagsdebatte Respekt für ihre Position eingefordert. Herr Petzold lässt in seiner Erklärung jedweden Anstand und den Respekt vor Homosexuellen und auch vor Menschen mit Handicup vermissen, indem er sie mit Blindenhunden vergleicht. Diese Argumentation lässt mich schaudern. Ich erwarte von Herrn Petzold, dass er sich bei den Homosexuellen und bei den Menschen mit Behinderung für diese unsägliche Entgleisung entschuldigt.“ (mehr …)

Sondervotum bei Dessauer Fördermittelaffäre: „Haseloff steht im Mittelpunkt der Affäre“

Statements des Obmanns der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses („Dessauer Fördermittelaffäre“), Olaf Meister, und der Fraktionsvorsitzenden, Prof. Claudia Dalbert, zu der heutigen Debatte über den Abschluss der Arbeit des Ausschusses:

Meister:

„Dauerhaft bestehende Personalengpässe beim Landesverwaltungsamt verhinderten Kontrollen und zeitnahe Verwendungsnachweisprüfungen. Unangemeldete Vorort-Kontrollen fanden praktisch nicht statt: Das Fehlen einer konkreten arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung und entsprechende Evaluierungen der Wirksamkeit der Förderung runden die Dessauer Fördermittelaffäre ab.“ (mehr …)

Fördermittelbetrügereien in Dessau und Umgebung im Überblick

Auf Einladung der Dessauer Grünen Landtagsabgeordneten, Cornelia Lüddemann, referierte Olaf Meister, Ob-Mann für den 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am vergangenem Donnerstag im Dessauer Ratskeller über die Abläufe und Ergebnisse des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt und über die Frage, mit welchen demokratischen Strukturen diesen Betrügereien in Zukunft entgegengewirkt werden kann. Die Ergebnisse der Veranstaltung im Überblick: (mehr …)

Stammtisch: Fördermittelbetrügereien in Dessau und Umgebung

Ein Reigen aus zu viel Geld, zu viel Partei, zu viel Sportehrgeiz und zu viel Weiterbildungsindustrie

 26. November 2015, 19.00 Uhr, Ratskeller Dessau, Zerbster Str. 4a, 06844 Dessau-Roßlau

Was tun, wenn es der eigenen Baufirma nicht so gut geht? Was tun, wenn die favorisierte Fußballliga nicht dem eigenen Geldbeutel entspricht? Was tun, wenn man Beschäftigte eines Unternehmens schulen will oder muss und dafür kein Geld hat? (mehr …)