CDU

Petzold vergleicht Homosexuelle mit Blindenhunden

Auf die persönliche ErklĂ€rung von Ulrich Petzold MdB in der Debatte um die Ehe fĂŒr Alle reagiert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Steffi Lemke, Bundestagskandidatin im Wahlkreis 70 (Dessau-Roßlau – Wittenberg):

„Die Gegner der Ehe fĂŒr Alle haben in der Bundestagsdebatte Respekt fĂŒr ihre Position eingefordert. Herr Petzold lĂ€sst in seiner ErklĂ€rung jedweden Anstand und den Respekt vor Homosexuellen und auch vor Menschen mit Handicup vermissen, indem er sie mit Blindenhunden vergleicht. Diese Argumentation lĂ€sst mich schaudern. Ich erwarte von Herrn Petzold, dass er sich bei den Homosexuellen und bei den Menschen mit Behinderung fĂŒr diese unsĂ€gliche Entgleisung entschuldigt.“ (mehr …)

Sondervotum bei Dessauer FördermittelaffĂ€re: „Haseloff steht im Mittelpunkt der AffĂ€re“

IMG_5601Statements des Obmanns der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses („Dessauer FördermittelaffĂ€re“), Olaf Meister, und der Fraktionsvorsitzenden, Prof. Claudia Dalbert, zu der heutigen Debatte ĂŒber den Abschluss der Arbeit des Ausschusses:

Meister:

„Dauerhaft bestehende PersonalengpĂ€sse beim Landesverwaltungsamt verhinderten Kontrollen und zeitnahe VerwendungsnachweisprĂŒfungen. Unangemeldete Vorort-Kontrollen fanden praktisch nicht statt: Das Fehlen einer konkreten arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung und entsprechende Evaluierungen der Wirksamkeit der Förderung runden die Dessauer FördermittelaffĂ€re ab.“ (mehr …)

FördermittelbetrĂŒgereien in Dessau und Umgebung im Überblick

IMG_5601Auf Einladung der Dessauer GrĂŒnen Landtagsabgeordneten, Cornelia LĂŒddemann, referierte Olaf Meister, Ob-Mann fĂŒr den 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am vergangenem Donnerstag im Dessauer Ratskeller ĂŒber die AblĂ€ufe und Ergebnisse des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt und ĂŒber die Frage, mit welchen demokratischen Strukturen diesen BetrĂŒgereien in Zukunft entgegengewirkt werden kann. Die Ergebnisse der Veranstaltung im Überblick: (mehr …)

Stammtisch: FördermittelbetrĂŒgereien in Dessau und Umgebung

FördermittelaktenEin Reigen aus zu viel Geld, zu viel Partei, zu viel Sportehrgeiz und zu viel Weiterbildungsindustrie

 26. November 2015, 19.00 Uhr, Ratskeller Dessau, Zerbster Str. 4a, 06844 Dessau-Roßlau

Was tun, wenn es der eigenen Baufirma nicht so gut geht? Was tun, wenn die favorisierte Fußballliga nicht dem eigenen Geldbeutel entspricht? Was tun, wenn man BeschĂ€ftigte eines Unternehmens schulen will oder muss und dafĂŒr kein Geld hat? (mehr …)