Grüner Stammtisch mit Guido Fackiner zum Thema Gläserne Stadt – Braucht Dessau-Roßlau eine Satzung für Informationsfreiheit?

Liebe Freundinnen und Freunde,

für Mittwoch, den 26. Februar um 20 Uhr laden wir Euch herzlich zum Stammtisch ein. Im Ratskeller (Ratsherrenstube) wird diesmal über das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information und den Umgang mit Informationen aus der städtischen Verwaltung heraus diskutiert.

Im frisch beschlossenen Programm zur Kommunalwahl am 25. Mai fordern wir eine Satzung für Informationsfreiheit. In ihr soll eindeutig festgelegt werden, wie Anfragen zu Informationen an die Stadtverwaltung von Bürgerinnen und Bürgern zu behandeln sind und welche Informationspflichten die Stadt wahrnehmen muss. Gerade in einer Zeit, wo ehrenamtliche Tätigkeiten immer wichtiger für das Funktionieren des städtischen Gemeinwesens werden, muss auch für eine umfassende Transparenz im Umfeld dieser Tätigkeiten gesorgt werden. Auch für die Wirtschaft ist ein geregeltes und weitreichendes Recht auf Informationen eine wichtige Wachstumsvoraussetzung. Das Land Sachsen-Anhalt hat schon im Jahr 2008 ein Informationszugangsgesetz verabschiedet. Kommunale Satzungen zur Informationsfreiheit gibt es u.a. in München, Köln und Leipzig.

Wir freuen uns auf Euer Kommen und eine spannende Diskussion.