Oury Jalloh

Oury Jalloh: Aufklärung unmöglich – Unabhängige Ermittlungen nötig

Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, dass Oury Jalloh getötet worden sei.

Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt dazu: „Im Rechtsausschuss des Landtags, der auf Grünes Betreiben in der vergangenen Woche in öffentlicher Sitzung tagte, ist der Verlauf des Ermittlungsverfahrens durch Befragung des Generalstaatsanwaltes und der Leitenden Oberstaatsanwältin in Halle noch einmal umfassend ergründet worden. Auch der Versuch einer Abgabe des Verfahrens an den Generalbundesanwalt kam zur Sprache.“ (mehr …)

Justiz muss aufklären

Antrag zum Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh

„Der Tod Oury Jallohs, dessen mangelnde Aufklärung, die Versuche Aufklärung zu be- und verhindern, all das ist ein Skandal. Das ist eine Schande für unser Land. Das ist auch ein himmelschreiendes Versagen von einigen Ermittlern bei Polizei und Justiz.“ Das betonte Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der Diskussion des Antrags „Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden“. (mehr …)

Justiz muss endlich aufklären!

Todesermittlungsverfahren stockt weiter

Zum Stand der Ermittlungen um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle äußert sich Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Der grausame Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh unter den Augen und Ohren der sachsen-anhaltischen Polizei ist bis heute nicht aufgeklärt. Oury Jalloh, seinen Angehörigen, Freunden und Unterstützern wird durch fehlende Aufklärung auch 12 Jahre nach Jallohs Tod Gerechtigkeit vorenthalten.“ (mehr …)

Versetzung nach Jalloh-Protest Grüne sprechen von „Bauernopfer“

MDR Info am 10. Januar 2012 – http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/ouryyalloh100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html:

 

SPD und Grüne haben die Versetzung eines Beamten nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz bei der Oury-Jalloh-Demonstration in Dessau kritisiert. Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke sprach in der „Mitteldeutschen Zeitung“ von einem Bauernopfer. Es falle ihr schwer, in dem Beamten den einzigen Verantwortlichen für einen desaströsen Polizeieinsatz zu sehen. Der Polizeipräsident müsse Stellung nehmen, warum nach sechs Jahren die Situation plötzlich neu bewertet worden sei. (mehr …)

“Wir fordern Aufklärung!”

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt verurteilen den gewaltsamen Polizeieinsatz bei der Gedenkveranstaltung für Oury Jalloh in Dessau

Besuch der Landesvorsitzenden Cornelia Lüddemann und des Innenpolitischen Sprechers Sebastian Striegel bei Mouctar Bah im Krankenhaus

 

Zu den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten auf der Gedenkveranstaltung anlässlich des Todestages von Oury Jalloh in Dessau erklärt die Landesvorsitzende und regional zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Cornelia Lüddemann:

“Wir verurteilen aufs schärfste das gewaltsame Vorgehen der Einsatzkräfte der Polizei auf der Gedenkveranstaltung in Dessau, bei der mindestens zwei Demonstranten schwere Verletzungen davontrugen. Darunter ist auch der Versammlungsleiter der Demonstration, Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedliche Demonstration wurden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Polizeibeamten körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert. Ich werde ihn dort heute besuchen, gemeinsam mit dem Innenpolitiker unserer Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, als Zeichen der Solidarität und Unterstützung.” kündigte Lüddemann an. (mehr …)