Oury Jalloh: Aufklärung des Todes steht aus

Ermittlungsverfahren nicht wiederaufgenommen

Die Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden, die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufzunehmen.

„Das ist eine bittere Stunde für seine Angehörigen, Freunde und alle, die sich über 14 Jahre und gegen massive Widerstände für eine vollständige Erhellung der Todesumstände eingesetzt haben. Der Tod eines Menschen in staatlicher Obhut ist eine Katastrophe. Wenn dieser Tod nicht abschließend aufgeklärt werden kann, ist dies eine schwere Bürde für den Rechtsstaat“, sagt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir drängen darauf, dass das staatliche Handeln im Fall Oury Jalloh umfassend aufgearbeitet wird. Das kann nun durch die vom Rechtsausschuss eingesetzten Berater geschehen“, erklärt Striegel.

„Die Einstellung der Ermittlungen mag strafprozessual begründbar sein. Die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft werfen indes Fragen auf. So ist der Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam ohne institutionellen Rassismus nicht zu denken. Jalloh hätte nicht in Gewahrsam genommen werden dürfen, in dem er am Ende starb. Die Aufklärung seines Todes wurde auch wegen des Handelns von Polizeibeamtinnen und -beamten unmöglich gemacht.“

Im Rechtsausschusses am 7. Dezember wird der Generalstaatsanwalt umfassend zu den Gründen seiner Entscheidung berichten. „Mit der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, die Ermittlungen nicht wieder aufzunehmen, ist der Weg für die parlamentarische Aufklärung frei. Die vom Rechtsausschuss bereits per Beschluss eingesetzten Berater Manfred Nötzel, Generalstaatsanwalt a.D und Jerzy Montag, Bundestagsabgeordnete von 2002 bis 2013 sowie nichtberufsrichterlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, können nun unverzüglich ihre Arbeit beginnen, die beim Landtag schon vorhandenen Unterlagen auswerten und die ihnen erforderlichen Gespräche führen.“

… und plötzlich waren sie weg! – „Biene Majas wilde Schwestern“

Film & Gespräch mit Steffi Lemke über die Folgen des Bienensterbens – eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung

Donnerstag | 25. Oktober 2018 | 18:30 Uhr

Kiez Kino | Bertolt-Brecht-Straße 29, Dessau

Eintritt frei

Der Dokumentarfilm „Biene Majas wilde Schwestern“ (45 min) stellt die Lebensräume und unglaubliche Vielfalt der Wildbienen in unserer Region vor, denn Insekten spielen eine enorm wichtige Rolle in unserem Nahrungskreislauf. Er hat bei zahlreichen Ausstrahlungen landesweit viele Besucher begeistert und zu konstruktiven Diskussionen angeregt. Die Heinrich-Böll-Stiftung zeigt ihn nun in Dessau.

Der Film macht auch deutlich: Ein Großteil unserer Lebensmittel kann nur dank der unglaublichen Bestäubungsleistung durch Bienen und wilde Insekten entstehen. Diese Abhängigkeit ist für uns Menschen grundlegend. Dennoch hat sich der Insektenbestand in den letzten 40 Jahren um 80 (!) Prozent verringert. Doch wenn Bienen, Hummeln und Schmetterlinge im Zuge des Artensterbens verschwinden, werden wir vor einem massiven Nahrungsproblem stehen.

Nach dem Film lädt die Heinrich-Böll-Stiftung zu einem Gespräch mit Steffi Lemke (Parlamentarische Geschäftsführerin und Naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion) und Max Baumann (wesensgemäße Bienenhaltung Kleinfolgenreich e.V. und Immenhort e.V.) über Bienensterben, aktuelle Bedrohungen und fragt, was jede*r Einzelne tun kann, um Insekten beim Überleben zu unterstützen und welche Rolle politische Entscheidungen dabei spielen.

Extremes Niedrigwasser prägt die Elbe schon jährlich

Historische Wasserstände an der Elbe

Natürlicher Wasserrückhalt in Landschaft stärken, ganzjährige Schiffbarkeit ist Illusion

Magdeburg, Barby und Aken – an der Elbe werden derzeit an den Pegeln historische Niedrig-Wasserstände täglich unterboten. Die Landschaften sind ausgetrocknet und strohgelb. Der Dürre-Sommer macht klar, dass ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit unseren Wasserressourcen erforderlich ist. Die natürliche Fähigkeit der Landschaften Wasser zu speichern, wenn es reichlich vorhanden ist, muss wieder gestärkt werden. Für die Elbe heißt das: keine weitere Vertiefung des Flussbetts, sondern die Anhebung der Flusssohle. (mehr …)

Es geht um die Zukunft unserer Kinder

Stammtisch zur Neugestaltung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG)

Der Kreisverband Dessau-Roßlau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt zum thematischen Stammtisch ein.

 26. April 2018 um 19 Uhr im Plan B

Zu Gast ist die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann. Es werden die gemeinsamen Eckpunkte der Regierungsfraktionen zur Neugestaltung benannt und aus grüner Perspektive bewertet. (mehr …)

EINE MENSCHENKETTE FÜR FRIEDEN UND TOLERANZ

Mit buntem Protestprogramm gemeinsam gegen Nazis am 10. März 2018

Quadrat_EINE_MENSCHENKETTE_FUER_FRIEDEN_UND_TOLERANZ_am_10_Maerz_2018_A2In den letzten fünf Jahren war es eine Erfolgsgeschichte, eine Sternstunde der Demokratie in dieser Stadt: die Aktion EINE MENSCHENKETTE FÜR FRIEDEN UND TOLERANZ. Hatten doch 3.000 Menschen, vom Künstler bis zur Sportlerin, von der Unternehmerin bis zum Angestellten, vom Schüler bis zum Schuldirektor Gesicht gezeigt.

Zusammen für eine tolerante, offene und demokratische Stadtgesellschaft, lautet deshalb erneut die Losung für den 10. März 2018. Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE ruft an diesem Tag alle engagierten Bürgerinnen und Bürger zu einem bunten und phantasievollen Protest gegen einen Aufmarsch von Neonazis auf. Rechte Kameradschaften wollen an diesem Tag mit ihrem Zug durch unser Zentrum erneut den wahren Geschichtsverlauf leugnen und ihre menschenfeindlichen Parolen skandieren.

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Wir denken aber auch wieder an die schrecklichen Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus. Am 09. November 1938 wurden auch in unserer Stadt die Synagoge und das jüdische Gemeindehaus geplündert und in Brand gesetzt. Schon Jahre zuvor, 1932, wurden die Bauhäusler aus Dessau vertrieben.

Die Vielfalt des demokratischen Gemeinwesens  spiegelt sich im umfangreichen Programm wider. Dabei ist die 6. Auflage der Aktion EINE MENSCHENKETTE FÜR FRIEDEN UND TOLERANZ erneut das zentrale Protestelement. Bereits jetzt haben zahlreiche Institutionen, Unternehmen, Kirchengemeinden und demokratischen Parteien ihre aktive Teilnahme an der Kette in der Innenstadt, die mit einem Glockenläuten  ab 14.00 Uhr beginnen wird, fest zugesagt.

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Wir rufen Sie / Dich dazu auf, am 10. März 2018 erneut an der MENSCHENKETTE teilzunehmen. Zuvor finden auf dem Seminarplatz eine Auftaktkundgebung und eine MEILE DER TOLERANZ statt. Nach der MENSCHENKETTE klingt das Bühnenprogramm mit einer Mit-Sing-Aktion des Anhaltischen Theaters aus.

Unsere Stadt soll bunt und friedlich bleiben, anstatt braun und intolerant. Wir spannen mit den Aktionen EINEN DEMOKRATISCHEN BOGEN von der jüdischen Gemeinde bis zum Bauhaus. 

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Zudem finden erneut unter dem Motto DESSAU-NORD FÜR FRIEDEN UND TOLERANZ ab 16.00 Uhr insgesamt 8 Aktionen, darunter Konzerte, eine Lichterkette und ein Fahrrad-Kreisel, statt.

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Erstes freiausleibares Transportfahrrad für Dessau-Roßlau gesichert

500€ – Grünen Neujahresempfang füllt Kassen auf

Nach einem gutbesuchten Informationsabend mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club ADFC und einem Vertreter des VorOrt e.V. zum Thema „Eine flotte Flotte – Wir schaffen das!

“ – die #DeRoFlotte – wurde beim Neujahresempfang des Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen am 22. Januar 2018 ein Hut für Spenden herumgereicht. Um dem Vorhaben des ADFC zur Realisierung zu verhelfen, wurden die gesammelten 205,33 Euro, vom Kreisverband auf 500 Euro aufgestockt.

Zum Informationsabend stellten Vertreter des ADFC aus Magdeburg das dort bereits sehr erfolgreich etablierte Modell vor. „Einfach machen“, forderte dabei der Landesvorsitzende und Sprecher des ADFC, Martin Hoffmann, die Dessau-Roßlauer Fahrradfreunde auf.  Die allerdings schon mit Ihren Vorstellungen den Start des Projektes bereits gedanklich vollzogen haben. Nach Anschaffung der Transportlastenräder werden diese kostenfrei der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Neben den Rädern des ADFC, werden in Kooperation weitere Räder des VorOrt e.V. mit Elektrounterstützung ausleihbar sein. Die Magdeburger Erfahrung zeigt, dass die Räder zumeist von jungen Familien für Ausflüge oder kleinere Transporte genutzt werden.

„Mit den gesammelten Geldern ist der Kauf des ersten Lastenrads nun abgesichert“, freut sich Kreissprecher Bastian George. „Damit werde nicht nur nachhaltige Mobilität beworben, sondern auch eine soziale Infrastruktur geschaffen“, so Stadtrat André Schlecht-Pesé.

Auf Landeseben kümmert sich die Landtagsabgeordnete Cornelia Lüddemann: „Mindestens acht Prozent der Mittel für den kommunalen Straßenbau sollen in den Ausbau von Radverkehrsinfrastruktur investiert werden. Das ist vier Mal mehr als bisher. Radförderung sorgt mit relativ wenig Geld für weniger Stau, kürzere Parkplatzsuche und bessere Luft“, so Lüddemann.

Transport-Fahrräder haben in den letzten Jahren merklich zugenommen. Sie sind praktisch, machen Spaß und es gibt sie in jedem Design. Jedoch kann sich nicht jede/r ein sogenanntes Lastenrad leisten oder braucht es so häufig, dass sich eine eigene Anschaffung lohnt. Dafür gibt es in Magdeburg frei ausleihbare Transport-Fahrräder des ADFCs.

Spendenkonto „Transport Fahrrad Flotte“ Dessau-Roßlau:
ADFC Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.,
GLS Bank, IBAN: DE06 4306 0967 4118 7924 00