Grüne fordern Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt zu bestmöglicher Finanzierung des offenen Kanals in Dessau auf

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Medienanstalt Sachsen-Anhalt auf, alle Möglichkeiten zur Finanzierung des offenen Kanals in Dessau-Roßlau, sowie an den 6 weiteren Orten in Sachsen-Anhalt zu mobilisieren.

Conny Lüddemann, Direktkandidatin im Wahlkreis 27, betont: „Medienkompetenz ist zu einer Schlüsselqualifikation geworden, die es zu fördern gilt, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Offene Kanäle sind auch ein unverzichtbarer Beitrag zur Meinungsvielfalt, Partizipation sowie zur Kommunikation kommunaler und lokaler Themen.“

In einem im Januar veröffentlichten Thesenpapier der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) wird festgestellt, dass sich das qualifizierte Angebot der Bürgermedien bei sinkenden Einnahmen nicht mehr ausschließlich durch die MSA finanzieren lässt. Die Bürgermedien werden daher aufgerufen, alternative Finanzierungsquellen für ihren Grundhaushalt z.B. durch Städte und Landkreise oder durch Projektmittel zu erschließen. Letzteres hat der offene Kanal in Dessau längst erfolgreich praktiziert und für seine Produkte auch verschiedene Preise erhalten, darunter mehrfach den „Rundfunkpreis Mitteldeutschland – Bürgermedien Hörfunk und Fernsehen“.

Ausreichend Mittel für den Grundhaushalt über Projekte oder angesichts der Finanzlage bei der Stadt Dessau einzuwerben scheint jedoch wenig aussichtsreich, zumal dies trotz Bemühungen auch in der Vergangenheit nicht gelungen ist. „Es ist daher unabdingbar, dass die Medienanstalt Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Anteil zur Finanzierung der Offenen Kanäle beiträgt“, so Lüddemann.

Protest gegen Castortransport durch Sachsen Anhalt

Frage des Atommülls bleibt ungelöst

Steffi Lemke (Politische Bundesgeschäftsführerin der Partei und Kreisvorsitzende im KV Dessau-Rosslau) und Lars Kreiseler (Direktkandidat im Wahlkreis 26) beteiligen sich am Protest gegen den Castortransport, welcher in dieser Woche durch Sachsen-Anhalt in Richtung Lubmin rollt.

Höchst riskante Transporte radioaktiven Mülls quer durch die Republik nähren die Illusion, die Frage der Atommüllendlagerung sei gelöst. Dies ist nicht der Fall. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, riskiert Sicherheit und Gesundheit der jetzigen und der kommenden Generationen zugunsten der Interessen einzelner Großkonzerne.

Die Proteste hunderttausender Menschen in Berlin, Gorleben, Greifswald und der Menschenkette von Brunsbüttel nach Ahaus wurden bisher nicht gehört. Ebenso ignoriert die Bundesregierung, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung Atomkraft ablehnt. Deshalb beteiligen sich Bündnis 90 /Die Grünen in der Zeit vom 12.-17.2.2011 in ganz Sachsen-Anhalt und auch vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern wieder an den Aktionen und Protesten gegen den Castortransport.

Längeres gemeinsames Lernen

So ist das Motto des nächsten bündnisgrünen Stammtisches. Roman Binder, bildungspolitischer Sprecher des Landesverbandes, wird über ein kostenfreies Kindergartenjahr, 10 Jahre gemeinsames Lernen und andere Vorstellungen der bündnisgrünen Bildungslandschaft berichten und sich den Nachfragen des Publikums stellen.
Der Stammtisch ist offen für alle Interessierte und findet am 24. Februar ab 20 Uhr in der Musikkneipe Rolling Art (Alter Schlachthof, Dessau-Nord) statt.

Grüner Stammtisch: Was lange währt, wird endlich gut? Diskussion über das Leitbild der Stadt.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Stammtisch-Interessierte,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden am 27.01.2011 um 20.00 Uhr in die Kultur- und Musikkneipe „Rolling Art“, Eduardstraße(Alter Schlachthof) ein.

Eine jahrelange Debatte in unserer gemeinsamen Stadt findet demnächst offenbar einen Abschluss: Die Stadt gibt sich ein Leitbild. In der letzten Woche wurde das Leitbild im Hauptausschuß behandelt, in der nächsten Woche soll es den Stadtrat passieren. (mehr …)

Gedenken an Oury Jalloh

Zum 6. Mal jährte sich am 07. Januar 2011 jährte sich der Tag, an dem der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in der Zelle des Dessauer Polizeipräsidium verbrannte. Bis heute sind die Ursachen für diesen schrecklichen Tod nicht aufgeklärt. Die Dessau-Roßlauer Grünen haben sich an dem Gedenken am Polizeipräsidium beteiligt und Blumen niedergelegt und eine Kerze entzündet.

„Wir begrüßen, dass das Verfahren jetzt neu aufgerollt wird. Es waren und sind viel zu viele Fragen offen“, so Lars Kreiseler vom Kreisvorstand. „Die Verwandten und Freunde von Oury Jalloh haben ein Recht auf die Wahrheit!“ ergänzte er und kritisierte noch einmal die zum Teil unkooperative Haltung der Polizei insbesondere vor dem ersten Gerichtsverfahren.

Die Stadt Dessau-Roßlau hatte fast zur gleichen Zeit zu einer Gedenk-Veranstaltung an die Friedensglocke auf dem Platz der Deutschen Einheit geladen. „So sehr wir die Initiative der Stadt begrüßen – das ist der falsche Gedenkort!“ erneuerte Kreiseler die Kritik, die der Kreisverband schon vor zwei Jahren an der Ortswahl hervorgebracht hatte.

Planfeststellungsunterlagen „Nordumgehung“

Vor ein paar Tagen haben wir uns an den Oberbürgermeister Klemens Koschig gewandt, um ihn aufzufordern,  die Planfeststellungsunterlagen für die Nordumgehung (Ostrandstraße) im Internet zu veröffentlichen. Da wir bisher keine Antwort bekommen haben und die Auslagefrist bald endet, haben wir uns entschlossen, die Unterlagen hier auf unserer Website zu veröffentlichen und damit der Stadtverwaltung ein wenig zu helfen und die von uns eingeforderte Transparenz  zu stärken.

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