Kommunalwahlprogramm 2004

Einleitung

Am 13. Juni ist Wahltag in Dessau. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme, was sich in dieser Stadt bewegen wird. Und anders als bisher und anders als andere werden wir Ihnen nicht zuerst und Seiten lang erz├Ąhlen, was wir alles machen wollen. Nein. Zuerst wollen wir Ihnen beschreiben, wie wir uns diese Stadt vorstellen. Denn wir finden, dass man ein solches Bild haben sollte, wenn man Politik macht. Ideen und Vorschl├Ąge leben davon. Auch das Urteil, ob ein Vorhaben gut oder schlecht ist, braucht einen Ma├čstab. Und schlie├člich hilft es gegen den Kleinmut unserer Tage, wenn man gelegentlich ├╝ber den Tag hinaus schaut.

Denn wenn man heute an Dessau denkt, fallen einem vor allem Negativschlagzeilen ein: Arbeitslosigkeit, kein Geld in der Stadtkasse, zur├╝ckgehende Einwohnerzahlen mit geradezu Schwindel erregenden Prognosen f├╝r die kommenden zehn Jahre. Und keine Besserung in Sicht?

Und was nun? Die H├Ąnde in den Scho├č legen und auf besseres Wetter warten? Jammern und Wehklagen? Davon laufen? Sch├Ânreden?

Nein. Wir meinen, dass man mit Geduld, engagierten Menschen und guten Ideen etwas erreichen kann. Ein Forum daf├╝r ist der Stadtrat, der am 13. Juni dieses Jahres gew├Ąhlt wird. Da wollen wir mit Ihrer Unterst├╝tzung m├Âglichst zahlreich vertreten sein, um unser gemeinsames Bild von Dessau St├╝ck f├╝r St├╝ck Wirklichkeit werden zu lassen.

Und noch etwas. Mit dem Abgeben Ihrer Stimme ist es nicht getan. Wenn Sie wollen, dass diese Stadt so aussieht, wie Sie sich das vorstellen, sollten Sie sich regelm├Ą├čig zu Wort melden. Dass Sie mehr als bisher Gelegenheit dazu haben, ist ein Teil unseres Bildes von dieser Stadt.

Die Stadt der Generationen

Der Anteil der ├Ąlteren B├╝rger dieser Stadt nimmt stark zu. Wir kennen die Prognosen. Aber das ist kein Problem, sondern ein Aufgabe.

Die Zahl der Kinder und der Familien mit Kindern nimmt ab und wird durch den Weggang gerade junger Frauen noch weiter abnehmen. Das ist schon kein Problem mehr, sondern ein Drama. Und eine Aufgabe.

Vor diesem Hintergrund stellen wir uns Dessau als Stadt vor, die allen Generationen Platz bietet, eine Stadt, in der man in W├╝rde und Freude alt werden, in der man in Geborgenheit und Freundlichkeit Kinder bekommen und gro├čziehen und in der man voller Tatendrang und Zuversicht aufwachsen kann.

Platz f├╝r alle hei├čt: Raum f├╝r Ruhe und Entfaltung f├╝r jeden, gesch├╝tzte R├Ąume f├╝r Benachteiligte und Platz f├╝r Gemeinsames, f├╝r Begegnung und Verst├Ąndigung.

Um in Dessau Platz f├╝r alle Generationen zu schaffen, schlagen wir unter anderem folgendes vor:

Eine Stadt f├╝r die J├╝ngeren

Eine Stadt f├╝r die Jungen hei├čt: Orte haben zum Ausprobieren, zum Spa├č haben, zum Jungsein. Dessau verf├╝gt neben zahlreichen Jugendeinrichtungen ├╝ber selbst verwaltete Unternehmungen wie beispielsweise das KIEZ oder den Beat-Club. Erstere zu erhalten und den sich rasch wandelnden Bedingungen von Jugend immer wieder anzupassen ist eine Aufgabe. Nicht weniger wichtig erscheint uns aber, gute Bedingungen f├╝r das Entstehen und Wachsen letzterer zu schaffen und daf├╝r zu sorgen, dass Jugend mitten in der Stadt stattfindet.

Wir schlagen eine Umgestaltung des Stadtparks vor. Mit der Verlagerung des Zentrums von der Museumskreuzung zum Rathaus ist der Stadtpark an den Rand der Innenstadt ger├╝ckt und hat viel von seiner Funktion als Gr├╝ne Mitte verloren. Die damit verbundenen Probleme kennen wir alle. Mit neuen Funktionen k├Ânnte dieses Areal neu belebt werden. Wir stellen uns diesen Park als Mischung aus Verweilen und Spielen, als Treffpunkt f├╝r Jung und Alt vor, in dem jeder seinen Platz hat. Er ist gro├č genug daf├╝r. Dazu k├Ânnten Einrichtungen wie die Skateranlage am Akazienw├Ąldchen oder auch eine gr├Â├čere Kinderspielanlage in der N├Ąhe des Rathaus-Centers errichtet und Restriktionen f├╝r die Benutzung in diesem Bereich aufgehoben werden, w├Ąhrend die weiter westlich gelegenen Fl├Ąchen der Ruhe vorbehalten bleiben. …und rings um den Springbrunnen trifft sich Jung und Alt.

Den Skeptikern sei gesagt: Wo Menschen gerne sind und Leben herrscht, wird Kriminalit├Ąt nicht verst├Ąrkt sondern verdr├Ąngt!

Eine ├Ąhnliche Funktion der Begegnung sollte auch der Markt erhalten, in dem die Planungen f├╝r Kinder konsequent umgesetzt und auf die Bed├╝rfnisse ├Ąlterer Kinder und Jugendlicher ausgedehnt werden. Dazu geh├Âren nicht nur bauliche Erg├Ąnzungen, sondern auch das Bem├╝hen aller Anlieger um ein freundliches Klima f├╝r jedermann.

Eine Stadt für die Älteren

Alte Menschen stellen an die Beschaffenheit ihrer Wohnung, aber auch ihrer Stadt besondere Anforderungen. W├Ąhrend es zum ÔÇ×altengerechten WohnenÔÇť bereits viele Erkenntnisse und Standards gibt, ist das Thema ÔÇ×altengerechte StadtÔÇť ein Stiefkind der St├Ądteplaner und Politiker. Aber Ignoranz oder Illusionen machen unsere St├Ądte nicht lebenswerter f├╝r ├Ąltere Mitb├╝rger.

Wir schlagen vor, die s├╝dliche Innenstadt zu einem altersgerechten Wohnbereich zu profilieren. Dazu geh├Ârt die Umgestaltung von Wohnungen und H├Ąusern, die Organisation von Nachbarschaftshilfe, Sicherheitspartnerschaften u. v. m. Wir wollen keine ÔÇ×SeniorenghettosÔÇť, aber die Optimierung von Wohnvierteln f├╝r ├Ąltere Menschen. Und wer sagt denn, dass altengerechte Stadtteile automatisch kinder- und familienfeindlich sein m├╝ssen ?

Im Zentrum k├Ânnte dabei auch die Schaffung eines Seniorendienstleistungs- und Freizeitzentrums im ehemaligen Horten-Kaufhaus stehen, das gemeinsam mit der Stadt, Sozialverb├Ąnden und Investoren entwickelt wird.

Eine Stadt f├╝r Familien

Von zentraler Bedeutung f├╝r Eltern sind die Angebote einer Stadt f├╝r Betreuung und Bildung ihrer Kinder. Wir haben uns in der Initiative ÔÇ×Kinderfreundliches Sachsen-AnhaltÔÇť f├╝r den Erhalt der Betreuungsstandards in Kindereinrichtungen engagiert. Aber PISA und andere haben gezeigt, dass eine ausreichende Zahl von Angeboten noch nicht die erforderliche Qualit├Ąt von Betreuung und Bildung mit sich bringt.

Mehr Qualit├Ąt kann durch mehr und fairen Wettbewerb bef├Ârdert werden. Wichtigster Faktor in diesem Wettbewerb sind Eltern und Kinder, die frei w├Ąhlen k├Ânnen. Wir wollen daher alle Einschr├Ąnkungen von Eltern bei der Wahl ÔÇ×ihrerÔÇť KiTa oder Schule aufheben.

Was noch ?

├ťber diese konkreten Ideen hinaus haben f├╝r uns die folgenden Punkte gro├če Bedeutung bei der Entwicklung der Stadt der Generationen:

* m├Âglichst Erhaltung des gegenw├Ąrtigen Angebotes f├╝r Freizeit, Betreuung und Beratung f├╝r Familien, Jugendliche und Senioren
* Durchsetzung und Weiterentwicklung der Planungen f├╝r eine kinderfreundliche Stadt
* Transparenz, faire Kooperation zwischen Stadt und Freien Tr├Ągern der Jugendhilfe und h├Âchste Verbindlichkeit in der Jugendhilfeplanung
* Entwicklung geeigneter F├Ârderinstrumente f├╝r mehr Selbsthilfe und b├╝rgerschaftliches Engagement in der sozialen Arbeit

Startstadt Dessau

Eine lebenswerte Stadt ist eine Stadt, die ihren B├╝rgern den Lebensunterhalt sichert, eine Stadt, in der man als Arbeitnehmer und als Unternehmer gutes Geld verdienen kann. Wir stellen uns das in einer Mischung aus alteingesessenen Unternehmen und Existenzgr├╝ndern, aus Einzelh├Ąndlern und Dienstleistern vor. Wir stellen uns einen Branchenmix vor, der neben Handel und Handwerk vor allem die Potentiale der Region f├╝r innovative Produkte und Dienstleistungen nutzt und entwickelt, und den Schwerpunkt auf kleine und mittelst├Ąndische Unternehmen legt.

Solche Potentiale sind in unseren Augen vorhandene oder im Werden begriffene Institute wie das Bauhaus, das Umweltbundesamt, die Hochschule Anhalt und Exitenzgr├╝nderzentren. Dazu geh├Âren aber auch ÔÇ×weicheÔÇť Standortfaktoren wie eine einzigartige Landschaft zwischen Gartenreich und Elbe und eine reiche, vielf├Ąltige Kulturszene. Letztere m├╝ssen bewahrt und in ihrer unterst├╝tzenden Wirkung optimiert werden.

Ein darauf beruhendes klares Standortprofil w├╝rde auf innovatives Bauen, Sanieren und Wohnen, auf moderne Umwelttechnologien und auf sanften Tourismus sowie Dessau als Kongressstandort setzen.

Und: In Dessau wie ├╝berall in den neuen L├Ąndern fehlt es an Unternehmergeist, was sich unter anderem in der geringeren Zahl von Selbst├Ąndigen niederschl├Ągt. Dazu tragen sicher der Paragrafendschungel und das wirtschaftliche Risiko bei. Eine Rolle d├╝rfte aber auch die DDR-Vergangenheit spielen, in der unternehmerisches Handeln nicht gefragt war. Wir glauben dennoch, dass die Dessauer viel mehr Unternehmergeist haben, als die nackten Zahlen vermuten lassen. Um daraus aber auch mehr Arbeit, mehr Existenzgr├╝ndungen zu machen, muss die Schwelle zur Gr├╝ndung niedriger gestaltet werden. Die Idee der Ich ÔÇô AG begr├╝├čen wir. Um noch mehr Menschen zu ermutigen, diesen Schritt zu gehen und erfolgreich zu gestalten, m├╝ssen die vorhandenen Beratungs- und F├Ârderangebote aber besser koordiniert und offensiver vermarktet werden.

Gemeinschaftswerk ÔÇ×Umwelt- und Wirtschaftsstandort DessauÔÇť

Die gr├Â├čte Neuansiedlung der j├╝ngeren Stadtgeschichte wird das Umweltbundesamt ÔÇô ein Gr├╝ner Erfolg – sein. Mit dieser Bundesbeh├Ârde bekommt die Stadt ein Alleinstellungsmerkmal in der Au├čendarstellung und wird in der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit auch als Stadt des Umweltbundesamtes wahrgenommen werden. Diese Chance wollen wir nutzen.

Verbunden mit den historischen und heutigen Potentialen im Bereich Bauen und Umwelt (Exwost ÔÇô Modellstadt, IBA, Bauhaus Dessau, Hochschule Anhalt) kann Dessau zum ausgewiesenen Standort f├╝r Existenzgr├╝ndungen, aber auch f├╝r Neuansiedlungen, auf diesem Gebiet werden. Schon jetzt ist Dessau eine Stadt, in der Umwelttechnologien wie der Schienenfahrzeugbau und seit neuestem auch der Bau von Windkraftanlagen eine wesentliche Rolle spielen.

Unsere Ansiedlungspolitik muss mit einem gezielten Au├čenmarketing auf die aufgezeigten Alleinstellungsmerkmale ausgerichtet werden. Selbst aktiv werden, statt auf den einen Anruf des gro├čen Investors zu warten ist das Gebot der Stunde.

Geld sparen mit Umweltschutz

Arbeit durch Umweltschutz ist ein erkl├Ąrtes Ziel b├╝ndnisgr├╝ner Politik. Ein weites Feld, das gleichzeitig die Stadtkassen wirkungsvoll entlasten k├Ânnte, w├Ąre z. B. ein wirkungsvolles Energiemanagement verbunden mit der Sanierung des kommunalen Geb├Ąudebestandes. Statt fragw├╝rdiger Stra├čenbauvorhaben w├Ąre hier der finanzielle und wirtschaftspolitische Nutzen schnell und direkt zu erzielen.

Lobenswert ist der Beitritt der Stadt Dessau zum Klimab├╝ndnis ÔÇ×Alianza ÔÇ×del Clima e.V.ÔÇť und die Einbeziehung als Modellstadt im ExWoSt – Forschungsvorhaben ÔÇ×St├Ądte der ZukunftÔÇť. Mit den bisher eingeleiteten Ma├čnahmen werden diese anspruchsvollen Ziele nicht zu erreichen sein. Wir werden uns daf├╝r einsetzen, dass gemeinsam mit Unternehmen, Wohnungsgesellschaften und privaten Eigent├╝mern die wirtschaftlichen Potentiale von Energiesparma├čnahmen erschlossen werden. Profitieren wird nicht nur die Bauwirtschaft, sondern auch jeder B├╝rger, wenn er zuk├╝nftig weniger Nebenkosten zahlen muss.

Natur und Kultur erhalten und vermarkten

Dessau die Bauhausstadt, Dessau die Sportstadt, Dessau die Kongressstadt, Dessau die Stadt im Gartenreich, Dessau die Stadt an Elbe und Mulde…..viele Namen f├╝r doch nur eine Ursache: Wir haben die weichen Standortfaktoren wie eine lebenswerte Umwelt oder ein hochwertiges kulturelles Angebot erkannt, unseres Erachtens aber noch nicht ausreichend erschlossen und ausgesch├Âpft. Dazu ist nicht nur ein eindeutiges Bekenntnis zum Erhalt dieser Potentiale notwendig, sondern die Sicherung einer breiten, lebendigen Basis f├╝r eine urbane Kultur auch au├čerhalb von Theatern und Museen, die Optimierung der Arbeit der gro├čen H├Ąuser ├╝ber ihre besondere Funktion als Theater, Sammlungs- oder Forschungsst├Ątte u. ├Ą. hinaus als Sympathietr├Ąger der Stadt und vor allem auch ihr koordiniertes Zusammenwirken in der Stadt und in der Region.

Frei-Stadt Dessau

Dieses ist der zentrale Punkt unseres Bildes vom Dessau der Zukunft. Alt und Jung im freundlichen Miteinander hilfsbereite Nachbarn, sich engagierende Eltern und junge Leute, die sich um ihre Freizeit selbst k├╝mmern, Existenzgr├╝nder und Ansiedler, Kultur- und Sportvereine, Kleing├Ąrtner und ehrenamtliche Politiker haben etwas begriffen, was unabdingbar ist, wenn diese Stadt ein lebendiger, lebenswerter Ort bleiben oder werden will: Sie haben begriffen, dass dies ihre Stadt ist und dass ihnen diese Arbeit niemand abnehmen wird. Eine Stadt, in der nur Zuschauer leben, ist eine verlorene Stadt.

Dessau hat noch viele B├╝rgerinnen und B├╝rger, die mit anpacken, die Verantwortung ├╝bernehmen. Aber es sollen mehr werden. Es braucht eigentlich alle.

Aber dieses Mittun ist keine Selbstverst├Ąndlichkeit. Ehrenamtliches Engagement muss nicht nur zugelassen, sondern vertrauensvoll gef├Ârdert werden. Es ist ein Wert an sich, mag es auch manchmal unbequem sein. Kein Stadtoberhaupt, keine Verwaltung ist berufen, ├╝ber Sinn oder Unsinn freiwilligen Engagements zu richten. Wir wollen und brauchen aktive B├╝rgerinnen und B├╝rger f├╝r eine lebenswerte Stadt und wollen Sie f├Ârdern.

Projekt: B├╝rgerhaus statt Rathaus

1. B├╝rgerengagement zu mobilisieren und zu f├Ârdern wird oberstes Prinzip im Verwaltungshandeln. Serviceangebote (├ľffentlichkeitsarbeit, Buchf├╝hrung usw.) werden ausgebaut.

2. Die Verwaltung richtet

– eine zentrale Beratungsstelle f├╝r b├╝rgerschaftliches Engagement ein, die ├╝ber rechtliche, organisatorische und finanzielle Unterst├╝tzungsm├Âglichkeiten durch die Stadt, ├╝ber Zust├Ąndigkeiten und Abl├Ąufe informiert;
– eine Arbeitsgruppe aus den verschiedenen relevanten Verwaltungsbereichen ein, in denen F├Ârderung und Unterst├╝tzung von Selbsthilfe koordiniert wird.

3. Das Rathaus steht allen Initiativen f├╝r Veranstaltungen, Ausstellungen usw. offen. Zu den Publikationen und zur Website der Stadt erhalten alle interessierten Initiativen, Vereine usw. Zugang. Im Amtsblatt werden zwei ÔÇ×B├╝rgerseitenÔÇť freigegeben f├╝r Beitr├Ąge ohne redaktionelle Verantwortung der Stadt.

4. Das Vorhaben ÔÇ×gl├Ąserne VerwaltungÔÇť wird umgesetzt. Mehr Transparenz bei Entscheidungen; Mitbestimmungsm├Âglichkeiten werden ausgebaut.

An dieser Stelle m├Âchten wir einige Unternehmungen auff├╝hren, die aus unserer Sicht die Bandbreite von b├╝rgerschaftlichem Engagement besonders demonstrieren und zeigen, dass Mitwirkung, Mitarbeit gar nicht so selten Erfolg haben kann.

Dazu geh├Âren Initiativen zum Erhalt von Baudenkmalen, die in Dessau von bemerkenswertem Erfolg gekr├Ânt sind, wie die BI f├╝r den Erhalt des Schwabehaus, Brauhausverein oder das Projekt Koch-Haus.

Dazu geh├Âren Interessengruppen zur Aufrechterhaltung einer f├╝r die Lebensqualit├Ąt wichtigen Infrastruktur, wie die Spielplatzinitiative und die Vereine, die Dessauer Freib├Ąder ├╝bernommen haben.

Dazu geh├Âren weiterhin Gruppen, die zum kulturellen Leben dieser Stadt wichtiges leisten wie die B├╝rgerinitiative f├╝r den Elbe-Badetag. Und dazu geh├Âren nicht zuletzt Interessengemeinschaften, die sich erfolgreich gegen Verwaltungsvorhaben wehren konnten wie beispielsweise die Elterninitiative zur Rettung des F├╝rst ÔÇô Franz ÔÇô Gymnasiums.

B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN haben bereits in der Vergangenheit b├╝rgerschaftliches Engagement gef├Ârdert und pers├Ânlich unterst├╝tzt und werden dies auch weiterhin tun.

Nachsatz

Bei der Entwicklung eines solchen Bildes k├Ânnen nicht alle Einzelheiten, die dabei eine Rolle spielen, genannt werden. Mitunter sind es auch wichtige Details, die sich den aufgef├╝hrten drei Aspekten unseres Bildes nicht so genau einordnen lassen.

Exemplarisch sei hier nur die notwendige Konsolidierung der Stadtfinanzen genannt, zu der wir aber doch ein Wort verlieren wollen, denn Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts.

Wir denken, dass die Konsolidierung nicht allein aus der Kraft der Stadt geleistet werden kann. Das w├Ąre das Ende der kommunalen Selbstverwaltung. Erste Schritte zu einem besseren kommunalen Finanzausgleich wurden durch die rot-gr├╝ne Bundesregierung eingeleitet. Weitere m├╝ssen folgen. Dasselbe gilt f├╝r das Land. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die zwar immer mehr Aufgaben bei den Kommunen abl├Ądt, diesen aber nicht die erforderlichen Mittel zur Verf├╝gung steht.

Dennoch bleibt auch f├╝r die St├Ądte und Gemeinden die dauernde Aufgaben, sparsam und wirtschaftlich mit ihren Mitteln umzugehen. Wir sind davon ├╝berzeugt, dass auch Dessau hier noch Reserven hat.

Dazu geh├Âren unseres Erachtens:

* Konsequente Umsetzung des Prinzips der Subsidiarit├Ąt: was B├╝rger, was Privatinitiative leisten kann, hat die Stadt zu unterlassen; dazu geh├Ârt die ├ťberpr├╝fung von Aufgaben der Stadtverwaltung hinsichtlich der M├Âglichkeit der Privatisierung. Daseinsvorsorge und Entlastung der Stadtkasse sind dabei sorgf├Ąltig gegeneinander abzuw├Ągen
* St├Ąndige Weiterentwicklung effektiver Verwaltungsstrukturen und der M├Âglichkeit eines sozial vertr├Ąglichen Personalabbaus
* Strenge Pr├╝fung von Investitionen auf ihre Folgewirkungen (Die Kosten der Unterhaltung einer Stra├če kommen mit Sicherheit. Wie sicher sind die prognostizierten Einnahmen ? Ist ein Vorhaben richtig dimensioniert ?)
* Ebenso strenge ├ťberpr├╝fung und Anpassung von Planungen an aktuelle Entwicklungen. Schlie├člich sind solche Planungen die Grundlage f├╝r Investitionsentscheidungen.

Haben wir sie ├╝berzeugt? Konnten wir sie interessieren und begeistern? Dann nehmen sie ihre Chance wahr und geben uns, B├ťNDNIS 90/ DIE GR├ťNEN am 13. Juni Ihre Stimme.

Dar├╝ber hinaus laden wir Sie herzlich ein, arbeiten Sie mit an der Verwirklichung der Bilder!!

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