Versetzung nach Jalloh-Protest Grüne sprechen von „Bauernopfer“

• Keine Kommentare

MDR Info am 10. Januar 2012 – http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/ouryyalloh100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html:

 

SPD und Grüne haben die Versetzung eines Beamten nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz bei der Oury-Jalloh-Demonstration in Dessau kritisiert. Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke sprach in der „Mitteldeutschen Zeitung“ von einem Bauernopfer. Es falle ihr schwer, in dem Beamten den einzigen Verantwortlichen für einen desaströsen Polizeieinsatz zu sehen. Der Polizeipräsident müsse Stellung nehmen, warum nach sechs Jahren die Situation plötzlich neu bewertet worden sei. (mehr …)

“Wir fordern Aufklärung!”

• Keine Kommentare

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt verurteilen den gewaltsamen Polizeieinsatz bei der Gedenkveranstaltung für Oury Jalloh in Dessau

Besuch der Landesvorsitzenden Cornelia Lüddemann und des Innenpolitischen Sprechers Sebastian Striegel bei Mouctar Bah im Krankenhaus

 

Zu den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten auf der Gedenkveranstaltung anlässlich des Todestages von Oury Jalloh in Dessau erklärt die Landesvorsitzende und regional zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Cornelia Lüddemann:

“Wir verurteilen aufs schärfste das gewaltsame Vorgehen der Einsatzkräfte der Polizei auf der Gedenkveranstaltung in Dessau, bei der mindestens zwei Demonstranten schwere Verletzungen davontrugen. Darunter ist auch der Versammlungsleiter der Demonstration, Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedliche Demonstration wurden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Polizeibeamten körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert. Ich werde ihn dort heute besuchen, gemeinsam mit dem Innenpolitiker unserer Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, als Zeichen der Solidarität und Unterstützung.” kündigte Lüddemann an. (mehr …)

Dessau-Roßlauer Grüne rufen zur Fahrt nach Gorleben im Wendland auf.

• Keine Kommentare

Ab Donnerstag 24.11.2011 rollt zum 13. Mal ein Castor-Transport aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben.

Der Kreisverband Dessau-Roßlau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft für Samstag, den 26. November 2011, zur Teilnahme an der geplanten Großdemonstration im Wendland auf. Im dortigen Dannenberg, wo der Castor von den Schienen auf die Straße verladen wird, startet der Protestzug gegen 12.30 Uhr. (mehr …)

„Geballte Grüne Kraft“ jetzt im Johannisviertel

• Keine Kommentare

Eröffnungsfeier der neuen Büroräume der Grünen aus Region, Stadtrat und Landtag

Am Mittwoch, den 16. November um 17 Uhr eröffnete die Landtagsabgeordnete Cornelia Lüddemann von Bündnis 90/ Die Grünen ihr Regionalbüro in Dessau-Roßlau in der Ferdinand-von-Schill-Str.37 in mitten des Johannisviertels von Dessau. Neben dem Regionalbüro der Dessauer Abgeordneten, werden die Stadtratsfraktion Bürgerliste/Die Grünen und der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre neuen Büroräume einweihen. (mehr …)

Ibanez Vaca neuer Ausländerbeauftragter

• Keine Kommentare

Am Mittwoch den 26.10.2011 wählte der Dessau-Roßlauer Stadtrat mit überwältigender Mehrheit, den aus Bolivien stammenden 33-jährigen, Harold Ibanez Vaca zum neuen Ausländerbeauftragten der Stadt. Er setzte sich mit 28 zu 15 (bei einer ungültigen Stimme) gegen seinen Mitbewerber Andreas Schwiercz, der dieses Amt bereits schon einmal inne hatte, souverän durch. Der grüne Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht Herrn Ibanez Vaca alles Gute und viel Erfolg bei der Wahrnehmung dieser verantwortungsvollen Aufgaben und sichert schon jetzt zu, ein verlässlicher Partner für zukünftige Zusammenarbeit zu sein. Herzlichen Glückwunsch Harold!

Grüne fordern Neuanfang

• Keine Kommentare

Erklärung des Kreisvorstandes Dessau-Roßlau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Krise im Dessau-Roßlauer Rathaus

Nach Einschätzung des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befindet sich die Stadt in einer Krise. Wichtige Entscheidungen werden verschleppt und blockiert. Vor dem Hintergrund des auslaufenden Förderzeitraumes der EU-Strukturfonds und zu erwartender starker Einschnitte für die neuen Bundesländer sind jetzt Weichenstellungen dringend notwendig, welche nicht durch machtpolitische Streitigkeiten im Rathaus blockiert werden dürfen. Auch das dringend notwendige und berechtigte Vorhaben, das Land für überregional bedeutsame kulturelle Leistungen (Bauhaus, Theater, Gemäldegalerie) stärker in die Verantwortung zu nehmen, wird durch das sich gegenseitig widersprechende und konzeptfrei agierende Führungspersonal unterlaufen. Die Grünen erwarten vom Oberbürgermeister und den Beigeordneten umgehend öffentliche Erklärungen, wie sie sich die weitere Arbeit und Zusammenarbeit vorstellen und einen Neuanfang der Zusammenarbeit. Von Klemens Koschig erwarten die Grünen darüber hinaus, dass er die Führung im Neuanfang übernimmt.

Den Stadtrat und insbesondere die SPD-Fraktion fordern die Dessau-Roßlauer Grünen auf, den auf 2014 abzielenden Vorwahlkampf einzustellen und zur zielorientierten Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt zurückzukehren. Nach Einschätzung des Kreisvorstandes wurde diese Ebene schon 2008 mit dem Bruch der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU, SPD und Bürgerliste/Die Grünen durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ingolf Eichelberg, verlassen. Diese ging Eichelberg aus machtpolitischem Kalkül ein und beendete sie nur wenige Tage nach der Wahl der SPD-Mitglieder Raschpichler und Hantusch zu Beigeordneten. Die bisherigen Kooperationspartner erfuhren davon ausschließlich aus der Zeitung. – Der aktuelle Versuch, nun auch noch die fachlich unumstrittene Finanzbeigeordnete Nußbeck zu ersetzen, dient nur der weiteren Schwächung des Oberbürgermeisters und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv. Der Versuch der Installation einer Nebenregierung unter der Federführung von Ingolf Eichelberg hat eine Serie von Pannen ausgelöst, welche bis heute die Entwicklung der Stadt beeinträchtigen. (mehr …)